Neue Sicherheitsinitiativen der Bayerischen Staatsregierung
Bayern stärkt Sicherheit: Neues Drohnenschutzgesetz und Landesamt für Bevölkerungsschutz beschlossen
München. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung mehrere sicherheitspolitisch bedeutsame Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt standen der Schutz vor Drohnenüberflügen, der Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums sowie die Einrichtung eines neuen Landesamts für Bevölkerungsschutz.
Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen
Die Staatsregierung bringt ein neues Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen auf den Weg. Damit reagiert Bayern auf die zunehmende Bedrohungslage durch unbemannte Luftfahrtsysteme. Die Landespolizei soll künftig die notwendigen Befugnisse zur Detektion, Verfolgung und Abwehr gefährlicher Drohnen erhalten. Dazu wird ein neuer Artikel in das Polizeiaufgabengesetz eingefügt. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung.
„Unsere Polizei muss im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln können“, betont die Staatskanzlei. Je nach Gefahrenlage können Maßnahmen von der elektronischen Übernahme der Steuerung über das Einfangen bis hin zum Einsatz geeigneter Wirkmittel reichen.
Neues Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum
Parallel dazu soll die Bayerische Polizei im Defense Lab Erding ein Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum aufbauen. Ziel ist die Bündelung aller technischen und operativen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr in enger Zusammenarbeit mit Bundeswehr, Flugsicherung und Betreibern kritischer Infrastrukturen. Eine Task Force wird ab sofort eingerichtet, das Zentrum soll im ersten Quartal 2026 seinen Betrieb aufnehmen.
Landesamt für Bevölkerungsschutz
Als Reaktion auf die veränderte geopolitische Lage und zunehmende Schadensereignisse hat der Ministerrat zudem die Eckpunkte für die Errichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz beschlossen – als erstes Bundesland geht Bayern damit diesen Schritt. Die neue Behörde soll operative Aufgaben aus Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungswesen bündeln und effizienter verzahnen. Die organisatorischen und haushälterischen Eckpunkte sollen nun erarbeitet und dem Ministerrat vorgelegt werden.
Mit diesen Beschlüssen stärkt Bayern seine Sicherheitsarchitektur, modernisiert die Katastrophenabwehr und baut den technischen Schutz gegen hybride Bedrohungen konsequent aus. 🔒
