Landshut. Alle Jahre wieder – oder frei nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Gestaltung der Bürgerversammlungen beschäftigt die Landshuter Kommunalpolitik seit mindestens 15 Jahren. Bereits 2011 wurde darüber diskutiert, wie viele Versammlungen notwendig sind und wie Bürgerinnen und Bürger besser in kommunale Entscheidungen eingebunden werden können. Im Jahr 2026 ist das Thema erneut auf der Tagesordnung – diesmal mit einer veränderten Ausrichtung der Veranstaltungen.
Ein Blick zurück zeigt bemerkenswerte Parallelen. Am 6. Juli 2011 berichtete die Landshuter Zeitung über einen Antrag des damaligen CSU-Stadtrats Rudolf Schnur, der sich für zusätzliche Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtteilen eingesetzt hatte. Statt der bisherigen Zusammenlegung mehrerer Stadtteile sollten die Menschen häufiger Gelegenheit erhalten, ihre Anliegen unmittelbar gegenüber der Stadtverwaltung vorzubringen.
Der Verwaltungssenat entschied damals jedoch, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Die Stadt sah keinen ausreichenden Bedarf für zusätzliche Veranstaltungen. Als Alternative wurden andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, etwa Bürgertreffs, ins Gespräch gebracht.
15 Jahre später steht erneut die Frage im Raum, wie Bürgernähe praktisch umgesetzt werden soll. Oberbürgermeister Thomas Haslinger stellte im September 2026 ein verändertes Konzept für die Stadtteilversammlungen vor. Künftig sollen vor allem größere Vorhaben behandelt werden, die einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung betreffen. Individuelle Anliegen, beispielsweise Probleme mit einzelnen Straßen oder Gehwegen, sollen dagegen verstärkt unmittelbar mit den zuständigen Fachstellen geklärt werden.
Ergänzend sind Informationsstände vor Beginn der Versammlungen vorgesehen. Außerdem bietet der Oberbürgermeister regelmäßige persönliche Bürgersprechstunden an. Für 2026 wurden zunächst drei Bürgerversammlungen als Testlauf angekündigt.
Die Neuausrichtung blieb nicht ohne Widerspruch. In einem Leserbrief an die Landshuter Zeitung vom 23. September 2026 kritisierte Franz Wölfl, dass gerade alltägliche Probleme wie fehlende Bordsteinabsenkungen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung von erheblicher Bedeutung seien. Bürgerversammlungen müssten seiner Auffassung nach auch weiterhin Raum bieten, solche Anliegen öffentlich und unmittelbar gegenüber dem Oberbürgermeister anzusprechen.
Damit zeigt sich ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Ansätzen: Während die Stadtverwaltung künftig größere, möglichst viele Menschen betreffende Themen in den Mittelpunkt stellen möchte, sehen Kritiker gerade in der öffentlichen Behandlung konkreter Anliegen einen wesentlichen Bestandteil kommunaler Bürgernähe.
Die Diskussion von 2011 und die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass die Frage nach der richtigen Form der Bürgerbeteiligung in Landshut bis heute nicht abschließend beantwortet ist. Ob das neue Konzept tatsächlich zu einem besseren Austausch zwischen Stadtspitze und Bevölkerung führt, wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen.
Quellen: Landshuter Zeitung vom 6. Juli 2011, 18. September 2026 und 23. September 2026.
