Kritik an geplanter Pflegereform: Rentenkürzungen für Angehörige im Fokus
FREIE WÄHLER warnen vor Nachteilen für pflegende Angehörige und fordern Umdenken
Pflegereform des Bundes: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert mögliche Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige scharf
Zöller: Vorhaben der Bundesregierung ist ein fatales Signal an alle engagierten Pflegenden
München. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Pflegereform. Nach aktuellen Berichten sehen erste konkrete Vorschläge unter anderem vor, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen. Für den Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung und pflegepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Thomas Zöller ist das ein fatales Signal: „Mit seinem Vorhaben trifft der Bund diejenigen, die über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland engagiert versorgen: Mehr als eine Million pflegende Angehörige erwerben während ihrer Pflegetätigkeit Rentenpunkte. Damit werden Rentenanwartschaften für Pflegezeiten gesammelt, um den künftigen Rentenanspruch deutlich zu verbessern.“
Das Vorhaben des Bundes sei somit nicht nur unsolidarisch, sondern würde insbesondere auch Frauen benachteiligen. „Frauen übernehmen noch immer den Großteil der häuslichen Pflege. Viele von ihnen geraten dadurch in finanzielle Nöte und blicken einer Zukunft mit schwindender Rente und Altersarmut entgegen“, so Zöller weiter. Weit über 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden zudem zuhause versorgt. „Das heißt für pflegende Angehörige: Jeden Tag, jede Nacht – ehrenamtlich und ohne Pause. So geht das oft über viele Jahre. Neben körperlichen Belastungen durch zum Beispiel Heben oder Umlagern kommen häufig chronische Erschöpfung, Stress, Überforderung, Schuldgefühle und ein erhöhtes Risiko für Depressionen hinzu“, erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem unterfränkischen Mönchberg.
Klar sei: Die Kosten im Pflegebereich steigen seit Jahren. „Um Pflegebedürftige finanziell zu entlasten, müssen wir verhindern, dass diese immer höhere Eigenanteile zahlen müssen. Dafür benötigt die Pflegeversicherung aber mehr Geld. Dieses Ziel jedoch auf dem Rücken derer zu verfolgen, die bereits einen großen Teil der Pflege leisten, kann für uns FREIE WÄHLER im Landtag nicht die Lösung sein. Ich rate der Bundesregierung daher dringend, ihr Vorhaben nochmal zu überdenken“, so Zöller abschließend.
