Josef Kraus: Zwei SPD-Stadträte wechseln wegen Aiwanger zu den Freien Wählern
Josef Kraus vom 27. September 2023
Zwei SPD-Stadträte wechseln wegen Aiwanger zu den Freien Wählern
Schlagzeilen macht aktuell eine Kleinstadt in Bayern, weil die dort einzigen zwei SPD-Stadträte zu den Freien Wählern (FW) wechselten. Die zwei SPD-Renegaten begründen den Austritt auch damit, dass sie und viele Bürger sich auf Bundesebene nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen.
Rottenburg an der Laaber ist eine kleine, beschauliche Stadt mit 7.600 Einwohnern im Norden des Landkreises Landshut/Bayern. Schlagzeilen macht die Kleinstadt aktuell, weil die dort einzigen zwei SPD-Stadträte nun zu den Freien Wählern (FW) wechselten. Die Freien Wähler stellen jetzt inkl. Bürgermeister Alfred Holzer 10 und damit fast die Hälfte der 21 Ratsmitglieder, die CSU 4, das Bürgerforum ROL 3 usw. Die SPD ist also völlig draußen.
Was war geschehen? Die bisherigen SPD-Stadträte Angelika Wimmer (seit 12 Jahren für die SPD im Stadtrat und zugleich SPD-Ortsvorsitzende) und Peter Bauer (kürzlich als Nachrücker in den Stadtrat gekommen) haben sich über den Umgang „ihrer“ SPD mit dem „Aiwanger-Flugblatt“ geärgert.
Wimmer und Bauer sind enttäuscht über ihre (bisherige) Partei, die SPD. Beide, Wimmer und Bauer, können nicht akzeptieren, dass die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Tag nach Bekanntwerden des Flugblattes aus dem Jahr 1988 Aiwangers Rücktritt forderte und die (ebenfalls im Landkreis Landshut beheimatete) Generalsekretärin der Bayern SPD namens Ruth Müller von Hubert Aiwanger ein Ruhenlassen seines Amtes als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident verlangte. Man muss wissen: Aiwanger ist ebenfalls im Landkreis Landshut zu Hause, er sitzt sogar im Kreistag, wo seine Partei mit 21 von 70 Sitzen mehr Kreisräte stellt als die CSU mit 17 Sitzen – und seit 2014 obendrein mit Peter Dreier den Landrat.
Interessant auch: Die beiden SPD-Renegaten begründen ihren Austritt aus der SPD auch damit, dass sie und viele Bürger sich auf Bundesebene nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen. Da ist es kein Wunder, wenn die Bayern-SPD wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 bei 8 bis 9 Prozent Zustimmung herumdümpelt. Zuletzt hatte die SPD 2018 nur 9,7 Prozent eingefahren.
