Gutachten im Auftrag des DSi bewertet Sondervermögen: Reform fährt gegen die Wand

Berlin. Die Diskussion um die Zukunft der Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnt in einem aktuellen Gutachten eindringlich vor einer weiteren Lockerung der Regelung. Stattdessen solle die geplante „Kommission zur Modernisierung der Schuldenregel“ genutzt werden, um die Wirksamkeit strukturell zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu sichern. 📉

Kritik am 500-Milliarden-Sondervermögen
Parallel wirft ein vom Deutschen Steuerzahlerinstitut beauftragtes Gutachten einen kritischen Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Friedrich Heinemann warnt darin, dass die Ziele verfehlt werden könnten, wenn es keine klaren Nachbesserungen gibt.

Die zentralen Kritikpunkte:

• Fehlende Zusätzlichkeit: Neue Schulden könnten bestehende Haushaltsausgaben ersetzen, statt echte Investitionen zu ermöglichen.
• Unklare Prioritäten: Schwammige Gesetzesformulierungen erlauben Ausgaben für wenig wachstumswirksame Projekte.
• Keine unabhängige Erfolgskontrolle: Milliarden könnten ohne nachweisbaren Nutzen verpuffen.

Entscheidend sei, dass die Mittel auf wachstumsstarke Projekte konzentriert werden. Nur so lasse sich verhindern, dass das Sondervermögen zu einem „Verschiebebahnhof“ verkommt.

Fazit: Das Gutachten macht deutlich: Ohne echte Strukturreformen drohen Generationengerechtigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin aus dem Gleichgewicht zu geraten. ⚖️

Das vollständige Gutachten kann hier abgerufen werden.

Quelle: Bund der Steuerzahler