Heimatoffensive für Bayern

Kulturlandschaft erhalten –  neue gesetzliche Grundlagen schaffen

Seit Jahren werde zu Recht über die Notwendigkeit diskutiert, den „Flächenverbrauch“ zu reduzieren. Auch im Jahr 2020 wurden in Bayern täglich mehr als 10 Hektar pro Tag aus der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung genommen um Straßen und Siedlungsflächen zu errichten. „Wir fordern ein neues Raumordnungsgesetz, in dem klare Vorgaben für das Flächensparen gemacht werden“, so der stellvertretende Vorsitzende Günter Dippold.

Er verweist darauf, dass im Bundesland Oberösterreich im Dezember 2020 ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen werde, das für Lebensmitteleinzelhändler zwei neue Vorgaben enthält: Sie müssen bei Neubauten von Lebensmittelgeschäften über 800 Quadratmeter den Großteil der Parkplätze unter dem Neubau errichten, und die Gebäude müssen zwingend mindestens dreistöckig gebaut werden. „Mit solchen Vorgaben setzt Oberösterreich ein klares Zeichen für den Erhalt der Kulturlandschaft und für die Begrenzung des Neubaus von großen eingeschossigen Hallen, wie sie in Bayern mehr und mehr das Bild des Landes dominieren“, unterstreicht Heinrich.

Erhalt lebendiger Ortszentren

Durch den schleichenden Funktionsverlust der Ortskerne in kleinen und mittleren Orten verlieren die ländlichen Räume in Bayern ihr Gesicht. „Der Markt- oder Stadtplatz ist die Visitenkarte eines Ortes. Wenn hier historische Gebäude ungenutzt bleiben, Geschäfte und Gastronomiebetriebe schließen, dann führt dies zu einem großen Imageverlust für den betroffenen Ort“, argumentiert Heinrich, der selber seit 12 Jahren Bürgermeister einer Kleinstadt im Bayerischen Wald ist. Vor diesem Hintergrund fordert er drei Maßnahmen zum Erhalt lebendiger Ortszentren:

1. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßene Debatte über eine Paketsteuer müsse intensiv weitergeführt werden. Der immer weiter zunehmende Onlinehandel führe zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort, zu immer mehr Verkehr durch Paketdienste und oftmals zu einer Ausbeutung der Mitarbeiter seitens der großen Internetkonzerne. Der gesellschaftliche Mehrwert des stationären Einzelhandels als Versorger und als Kommunikationspunkt vor Ort müsse deutlich mehr gewürdigt werden. Die beiden Vorsitzenden fordern daher für 2021 Entscheidungen über verpflichtende Gebühren für die Rücksendung von Waren, eine Paketsteuer oder eine Erleichterung bei der Mehrwertsteuer für Waren, die im stationären Einzelhandel gekauft werden.
2. Die Ausweisung von städtebaulichen Sanierungsgebieten nach § 136 Abs. 1 Baugesetzbuch solle deutlich erleichtert und durch die jeweiligen Bezirksregierungen offensiv unterstützt werden. „Sonderabschreibungen für Investitionen im Ortskern auch von kleinen und mittelgroßen Orten sind ein geeignetes Mittel, das die Menschen aus der Region dazu motiviert, vor Ort zu investieren. Gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase können dadurch Finanzmittel in die ländlichen Räume gelenkt werden“, so Prof. Dr. Günter Dippold.
3. Die beiden Vorsitzenden des Landesvereins schlagen weiterhin vor, im Bayerischen Wohnungsbauförderprogramm einen Förderbonus für „neue Sozialwohnungen in alten Mauern“ einzuführen. „Der Freistaat Bayern fördert seit Jahren mit erheblichen Mitteln den Neubau von Sozialwohnungen. Gleichzeitig stehen in vielen Kernorten historische Häuser leer. Wir schlagen daher vor, die Revitalisierung von bestehenden Wohnflächen in Sanierungsgebieten mit einem Sonderbonus zu unterstützen“, so Olaf Heinrich. Aktuell erhalten Kommunen bei Neubauten oder Sanierungen bestehender Gebäude 30 Prozent Zuschuss, wenn dadurch neue Sozialwohnungen entstehen. „Die Innenstädte Bayern bekommen aber auch dadurch mehr Leben, dass die Wohnnutzung zunimmt. Wir schlagen daher vor, die Schaffung von Sozialwohnungen in leerstehenden Gebäuden in Sanierungsgebieten mit 40% zu bezuschussen. Der Bonus von 10% wird dazu beitragen, dass bestehende Bausubstanz revitalisiert wird. Dies führt zu einer Belebung der Ortskerne und reduziert den Flächenverbrauch“, argumentiert Dr. Olaf Heinrich.

Immaterielles Kulturerbe zu den Schülern bringen

In Zeiten der pandemischen Einschränkungen setzten die Schulen mehr und mehr auf die digitale Vermittlung von Lehrinhalten. Diese Entwicklung könne das Kulturministerium nutzen, um die Vermittlung von immateriellen Kulturgütern zu forcieren und das Vereinsleben vor Ort zu unterstützen. „Wir schlagen vor, dass im Jahr 2021 jedem Schüler die Möglichkeit eröffnet wird, mit einem Vertreter eines regionalen Trachtenvereins oder eines ortsspezifischen Handwerksberufs, mit einem Volksmusiker oder einem Heimatpflegern eine Schulstunde zu Themen des immateriellen Kulturerbes zu erleben“, so Prof. Dr. Günter Dippold. Dies könne nicht nur eine willkommene Abwechslung während des „Homeschoolings“ sein, es biete auch den engagierten Ehrenamtlichen in allen Regionen Bayerns die Möglichkeit, junge Menschen direkt zu erreichen und sie für die Anliegen der Heimatpflege zu begeistern. „Dies ist gerade jetzt wichtig, weil viele Vereine massiv darunter leiden, dass alle traditionellen Veranstaltungen aktuell untersagt sind“, unterstreicht Olaf Heinrich.

Hintergrund

Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e.V. kümmert sich seit seiner Gründung im Jahr 1902 um Heimat-, Denkmal- und Baupflege, Volksmusik, Bräuche, Trachten und Mundart in Bayern. Der Entwicklung des ländlichen Raumes als lebenswerte Heimat kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Dabei arbeitet der Verein als Dachverband der Heimatpflege in Bayern mit zahlreichen Institutionen und Einzelpersonen zusammen.

Denn das Leitbild des Landesvereins, die Heimat zu schützen, bedeutet nicht nur, sie zu bewahren und zu pflegen, sondern sie auch verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.