FREIE WÄHLER: Landesversammlung mit klaren Forderungen an Bundespolitik

Landesversammlung der FREIEN WÄHLER in Bad Aibling – Aiwanger: „Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat – Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden!“

Mit großem Rückenwind aus den Kommunen halten die FREIEN WÄHLER Bayern ihre Landesversammlung in Bad Aibling ab. Nach der Kommunalwahl 2026 bauen die FREIEN WÄHLER mit nun 28 Landräten und vier Oberbürgermeistern ihre Stellung als zweitstärkste kommunale Kraft im Freistaat weiter aus. Im Mittelpunkt steht die Grundsatzrede von Hubert Aiwanger unter dem Titel „FREIE WÄHLER – für Freiheit, Eigentum, Heimat!“. Aiwanger sagt: „Wir FREIEN WÄHLER stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der FREIEN WÄHLER und die Kommunen sind das Kraftzentrum Deutschlands.“

Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen auf mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung, auf den Schutz von Eigentum und Leistung sowie auf starke Regionen und Kommunen. Kritisch sieht die Partei insbesondere steigende Belastungen für Bürger und Betriebe sowie immer neue Vorgaben aus Berlin und Brüssel.

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, betont: „Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis. Deshalb brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel.“

Deutliche Kritik übt Aiwanger an der Bundespolitik in Deutschland: „Die Bundespolitik in Deutschland ist in einigen Themenfeldern genauso grün wie früher. Die CO2-Bepreisung müsste dringend ausgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie China zu verbessern. Aber der Bund tut nichts. Der Einsatz gegen das Verbrenner-Aus ist halbherzig. Wer solche ideologischen Fehler macht wie beim neuen Heizgesetz, bei dem Holz deutlich diskriminiert wird, bringt uns nicht nach vorne. Das sind politisch grandiose Fehler.“

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik verweist Aiwanger auf den erfolgreichen Kurs der Bayerischen Staatsregierung: „Bayern steuert wirtschaftspolitisch gegen den negativen Bundestrend – mit einer starken Förderung von Gründern, Investitionen in den Mittelstand und besseren Rahmenbedingungen für unsere Betriebe. Das wirkt. Bayern hat die meisten erfolgreichen Startups in Deutschland und die besten Arbeitsmarktzahlen. Wir müssen die Industrie in Bayern und Deutschland halten – und nicht durch falsche politische Rahmenbedingungen ins Ausland treiben.“

Auch beim Thema Eigentum positionieren sich die FREIEN WÄHLER klar. Aiwanger: „Der Vermieter darf nicht als Melkkuh der Nation angesehen werden. Mit dieser sozialistischen, eigentumsfeindlichen Denke hat man schon die DDR ruiniert – und wir wollen nicht, dass Deutschland denselben Fehler macht.“ Und weiter: „Deshalb müssen auch Vermieterrechte wieder stärker berücksichtigt werden. Mietpreisdeckel, Heizungsvorgaben, Beteiligung des Vermieters an den Heizkosten des Mieters und die Erbschaftssteuer sorgen dafür, dass immer weniger Menschen in Mietraum investieren.“

Mit Blick auf die Sozialpolitik betonen die FREIEN WÄHLER Bayern erneut, dass sich Arbeit wieder stärker lohnen muss. Aiwanger: „Wir brauchen junge Leute, die anpacken. Was wir nicht brauchen, sind junge und fitte Menschen im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten könnten. Die neue Grundsicherung bringt bisher keine Kosteneinsparung und weiterhin zu wenig Arbeitsanreiz.“ Deshalb braucht es klare Anreize für Arbeit durch 2000 Euro pro Monat steuerfrei und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.

Generalsekretär Hans Martin Grötsch betont in seiner Begrüßungsrede:
„Die FREIEN WÄHLER haben von Anfang an verhindert, dass Bayern der sogenannten 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat zustimmt. Denn diese Prämie wäre in Wahrheit eine neue Belastung für unsere Unternehmen gewesen. Gut, dass eine Mehrheit der Länder diesen wirtschaftspolitischen Unfug jetzt stoppt. Die Wirtschaft braucht Entlastung statt neuer Belastungen.“

Im Mittelpunkt der Landesversammlung stehen konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger:
Grötsch: „Mit den verabschiedeten Resolutionen setzen wir wichtige Akzente bei den Themen Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge („Strebs“), Gesundheitsversorgung und Energiepreise. Der direkte Austausch mit unseren Delegierten ist dabei besonders wichtig. Als zweitstärkste kommunale Kraft in Bayern mit 28 Landräten nach der Kommunalwahl 2026 tragen die FREIEN WÄHLER große Verantwortung für die Menschen vor Ort.“

Zugleich bewertet Grötsch die beschlossenen Satzungsänderungen als wichtigen Schritt für die weitere Entwicklung der Partei:

„Mit den Anpassungen modernisieren wir unsere Strukturen gezielt weiter. Besonders bei der Digitalisierung von Landesversammlungen schaffen wir die Grundlage für effizientere und zeitgemäße Abläufe.“