Politik

FREIE WÄHLER-Fraktion verurteilt jüngste widerliche AfD-Entgleisungen scharf und begrüßt Demonstrationen gegen rechts

Streibl: Kein Demokrat darf zu dieser neuen Qualität der Aggression schweigen

München. Anlässlich der jüngst öffentlich gewordenen Zusammenkunft von Rechtsextremisten im November 2023 in einer Potsdamer Villa, an der nach Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ auch Politiker und Funktionäre der AfD teilgenommen haben sollen, und dem wenige Tage zurückliegenden Vorfall in einer Gredinger Diskothek, in der bayerische AfD-Abgeordnete den Slogan „Ausländer raus“ skandiert haben sollen, will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion harte Kante gegen die AfD zeigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl am Rande der Grünen Woche in Berlin: „Der bei dem Geheimtreffen diskutierte ‚Masterplan zur Remigration‘ ist barbarisch, abstoßend und empörend. Es erfüllt uns mit Entsetzen, wie unverhohlen die AfD völkisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz salonfähig machen will. Das ist eine neue Qualität der Aggression, zu der kein Demokrat schweigen kann.“

Er begrüße in diesem Zusammenhang das wachsende Bedürfnis der Zivilgesellschaft, ihre Stimme gegen rechts zu erheben. „Mit den Forderungen nach einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine rote Linie überschritten worden. Spätestens jetzt müssen wir ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist.“ Gleichzeitig betont er, dass er ein AfD-Verbot zwar begrüßt, schränkt aber ein: „Die Frage ist, ob ein Verbot letztlich das braune Gedankengut, das in manchen Köpfen vorherrscht, beseitigen würde. Besser ist es, den Menschen mit einer klaren, berechenbaren und zuversichtlichen Politik Sicherheit und Halt zu geben, so dass sie ihre Hoffnungen nicht auf jene setzen müssen, die gegen unsere Staatsform arbeiten und unsere Grundprinzipien von ‚leben und leben lassen‘ verabscheuen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Wolfgang Hauber ergänzt: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Ihre Mitglieder treten die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen.“ Für die FREIEN WÄHLER stehe dagegen unverrückbar fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine völkische Bewertung der Menschen nach ‚gut‘ und ‚schlecht‘ ist widerlich und entspricht nicht unserer Verfassung.“ Und weiter: „Wir leben in einem vielfältigen, bunten Land, dessen freiheitliche Grundordnung es zu verteidigen und zu schützen gilt.“ Auch wenn es gute Gründe für ein Verbot der AfD gebe, hält Hauber den Zeitpunkt für schlecht gewählt. „Das Verbotsverfahren hätte schon früher starten müssen.“ Hauber sieht die Gefahr, dass ein solches Verfahren der AfD sogar in die Hände spielen könnte: „Teil der Inszenierungsstrategie der AfD ist, einen Opfermythos zu bemühen. Wenn man ein solches Verfahren in Gang setzt, muss es am Ende auch erfolgreich sein und darf keinesfalls die vermeintliche Märtyrerrolle der AfD bestärken.“

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