Politik
FREIE WÄHLER-Fraktion macht sich für Fortsetzung der kommunalen Schwimmbadförderung stark
Behringer: Sanierungsstau ist weiterhin groß!
zum Dringlichkeitsantrag „Der Freistaat steht zu seinen Kommunen – Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen ein Statement des stellvertretenden Bauausschussvorsitzenden Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordert eine rasche Verlängerung des zum Jahresende 2024 auslaufenden Sonderförderprogramms für kommunale Schwimmbäder – denn der Sanierungsstau ist weiterhin groß. Mehrere Milliarden Euro müssen in die Sanierung kommunaler Bäder fließen. Weil Städten und Gemeinden die nötigen Mittel fehlen, unterstützt sie der Freistaat mit einem Förderprogramm. Im Sommer 2023 wurden die Fördersätze noch einmal deutlich erhöht.
Jetzt geht es darum, das zum Jahreswechsel auslaufende Programm zu verlängern. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf grundsätzlich geeinigt – deshalb müssen den Worten nun auch Taten folgen. Ich bin dem bayerischen Bauministerium dafür dankbar, dass es eine Verlängerung des Förderprogramms für kommunale Schwimmbäder bis 2026 anstrebt. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass wir auch an einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der – bisher parallel laufenden – Förderprogramme arbeiten müssen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag im Wortlaut lesen Sie HIER
