FREIE WÄHLER-Fraktion kommentiert Bericht von Minister Eisenreich zu Missbrauchsvorwürfen gegen Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen

zum Bericht des Bayerischen Staatsministers Georg Eisenreich zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen am Donnerstag im Verfassungsausschuss übersenden wir Ihnen Statements von Martin Scharf, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.

„Der Minister hat vollumfängliche Aufklärung zugesichert, nach Bekanntwerden der Vorwürfe sehr rasch Konsequenzen gezogen und viele sinnvolle Maßnahmen eingeleitet. Selbstverständlich gilt weiter die Unschuldsvermutung und auch in Justizvollzugsanstalten gibt es keine rechtsfreien Räume. Die im Raum stehenden Vorwürfe schaden den vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug. Auch um sie zu schützen ist es sehr wichtig, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Es ist beachtlich, dass sich der Minister nicht damit begnügt hat, die Vorfälle zu kommentieren und eine juristische Einordnung vorzunehmen, sondern dass er vor allem deutlich machte, dass wir wegen einzelner schwarzer Schafe nicht die Leistung von 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizdienst in Misskredit bringen dürfen. Die Menschen im Justizvollzug machen einen extrem wichtigen und herausragenden Job – sie alle sind wichtig für unsere Sicherheit. Das ist auch der Grund, warum wir lückenlose Aufklärung gefordert haben – die hat der Staatsminister heute tatsächlich geliefert.“