FREIE WÄHLER fordern stärkere Krisenvorsorge
Fraktion sieht Kommunen als Schlüssel für funktionierenden Zivilschutz im Ernstfall
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert bessere Krisenvorsorge der zivilen Ebene
Weigert: Kommunen müssen im Ernstfall handlungsfähig bleiben
München. Angesichts des offen zur Schau gestellten russischen Imperialismus und der bereits stattfindenden hybriden Angriffe auf die Bundesrepublik und ihre europäischen Verbündeten fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. „Integrierte Verteidigungsfähigkeit und effektive Abschreckung erfordern nicht nur militärische Vorbereitung, sondern auch eine funktionsfähige zivile Ebene“, betont der kommunalpolitische Sprecher Roland Weigert. Den Kommunen komme hier eine entscheidende Rolle zu, da sie im Verteidigungsfall für die Umsetzung des Zivilschutzes vor Ort verantwortlich seien – besonders in der Bundesrepublik als zentraler Drehscheibe für Truppen- und Materialtransporte.
Um kommunale Mandatsträger und Führungskräfte gezielt auf diese Herausforderungen vorzubereiten, setzt sich die FREIE WÄHLER-Fraktion mittels eines Antrags im heutigen Innenausschuss für die Entwicklung eines Veranstaltungsmodells ein. „Erste Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen müssen über Planungen, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufgabenfelder aufgeklärt werden – insbesondere in den Bereichen Zivilschutz und zivil-militärischer Zusammenarbeit“, erklärt Weigert. Die Bewältigung einer Krisenlage sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder Einzelne seinen Beitrag leisten könne.
Bereits in der Vergangenheit forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vom Bund die Erstellung und Verteilung einer Informationsbroschüre über richtiges Verhalten im Krisenfall. „Unsere neue Initiative baut auf diesem Ansatz auf“, so Weigert. Das Ziel sei, kommunale Mandatsträger gezielt zu sensibilisieren, damit sie im Ernstfall bestmöglich mit allen betroffenen Akteuren zusammenarbeiten können.
Auch Bernhard Heinisch, Sprecher für Rettungsdienste, unterstreicht die Dringlichkeit des Antrags: „Hybride Angriffe zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Kommunen müssen daher handlungsfähig bleiben – sei es bei der Unterstützung durchziehender Militärverbände oder der Koordination von Hilfsmaßnahmen. Nur so können wir die Resilienz unserer Gesellschaft nachhaltig stärken.“
Bei der Koordination des Angebots setzen die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag auf Synergien mit bereits bestehenden Bildungsträgern: Laut Heinisch ist etwa eine Kooperation mit der Bayerischen Verwaltungsschule denkbar.
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
