München. Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich für mehr Rechtssicherheit und echten Vertrauensschutz bei den sogenannten Erschließungsbeiträgen (STREBS) ein. Auch wenn die Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Bayern seit 2018 abgeschafft sind, drohen Anwohnerinnen und Anwohnern weiterhin hohe Kosten – insbesondere dann, wenn Straßen nach Jahrzehnten plötzlich als „provisorisch“ eingestuft werden.
„Unser Ziel ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Staat verlassen können. Wer seit 25 Jahren an einer Straße wohnt, darf nicht plötzlich mit Forderungen in fünfstelliger Höhe konfrontiert werden“, erklärt Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. „Das ist eine Frage des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz.“
Hintergrund ist, dass Anlieger weiterhin für die erstmalige Herstellung einer Straße herangezogen werden können – selbst dann, wenn diese bereits seit Jahrzehnten genutzt wird. Wird eine Straße rückwirkend als bloße Behelfslösung gewertet, greift die 25-Jahres-Frist nicht. In solchen Fällen können Beiträge von bis zu 90 Prozent der Kosten fällig werden.
Die FREIEN WÄHLER wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem eine Straße ihre Erschließungsfunktion erfüllt – also dann, wenn sie Voraussetzung für die Bebauung eines Grundstücks ist (§§ 33–35 BauGB).
Aiwanger betont: „Die gesicherte Erschließung ist Voraussetzung dafür, dass ein Grundstück überhaupt bebaut werden kann. Genau hier muss auch die Frist beginnen. Wenn eine Straße nach 25 Jahren noch nicht endgültig erschlossen ist, darf es keine Möglichkeit mehr geben, Anwohner zur Kasse zu bitten.“
„Wir bleiben unserer Linie treu, die wir bereits 2018 bei der Abschaffung der STRABS verfolgt haben“, so Aiwanger weiter. „Jetzt geht es darum, auch bei den Erschließungsbeiträgen für Gerechtigkeit zu sorgen. Die FREIEN WÄHLER haben dem Koalitionspartner bereits mitgeteilt, dass hier dringend eine Änderung erfolgen muss, um nicht massive Unruhe in vielen Gemeinden aufkommen zu lassen.“
„Wir brauchen Klarheit für die Bürger und auch für die neugewählten oder wieder bestätigten Bürgermeister – und keine finanziellen Zeitbomben in gewachsenen Wohngebieten“, so Aiwanger abschließend.
