FREIE WÄHLER fordern bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland

Aiwanger: „Dass die Bundesregierung die versprochene Stromsteuer-Senkung verschleppt, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis und typisches Beispiel für leere Versprechen, die die Wirtschaft verärgern.“

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister, sagt:

„Wenn Unternehmen bei uns investieren wollen, müssen wir sie lassen. Deutschland muss endlich die Weichen so stellen, dass die Wirtschaft wieder in Deutschland investiert anstatt vertrieben und abgeschreckt wird. Dass die Bundesregierung die Stromsteuer-Senkung verschleppt, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis für den Mittelstand. Wir brauchen dringend eine starke Großindustrie, dürfen aber auch den Mittelstand nicht vernachlässigen.“

Wirtschaft stärken, nicht bremsen – jetzt handeln statt vertagen

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER müssen jetzt dringend Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland getroffen werden:

• Stromsteuer senken auf das EU-Mindestmaß – das brächte rund 3,5 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr für Mittelstand, Handwerk, Gastronomie und private Haushalte.
• Unternehmenssteuersatz auf 25 Prozent senken – erste Schritte zeitnah, nicht erst 2028.
• Bau moderner Gaskraftwerke beschleunigen, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten.
• Startup- und Forschungsförderung bundesweit ausbauen, nach Vorbild erfolgreicher bayerischer Landesinitiativen.
• Arbeitszeitrecht flexibilisieren und Bürgergeld reformieren, damit Arbeitsaufnahme wieder attraktiver als Verharren im Bürgergeld wird.
• Wirtschaftshemmnisse wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entwaldungsverordnung, Naturwiederherstellungsverordnung, PFOA-Verbot, Verbrenner-Aus 2035 und überzogene Berichtspflichten abschaffen.

Zu viele Hemmnisse aus Berlin und Brüssel

Aiwanger kritisiert, dass viele Investitionen an wachstumshemmenden Vorschriften scheitern:

„Die wirtschaftsfeindliche Politik Brüssels wird von Berlin zu wenig bekämpft. Beispielsweise auch die Naturwiederherstellungsverordnung als völlig praxisferner Unsinn. Hier braucht es Mut zur Korrektur. Wir müssen das komplett stoppen.“

Signal an die Bundesregierung: Jetzt ist die Zeit zum Umsteuern

„Deutschland braucht eine wirtschaftsfreundlichere Politik, die Investitionen ermöglicht und nicht blockiert. Andere Länder machen es längst vor. Auch bei uns in Bayern zeigen wir, dass weniger Bürokratie und gezielte Förderung Wirkung zeigen. Dieses Denken muss endlich auch in Berlin ankommen.“

Bayern macht vor, wie es gehen kann:

Im ersten Quartal 2025 wurden in Bayern mit 180 Neugründungen mehr Startups gezählt als in jedem anderen Bundesland. Insgesamt sind 2024 in Bayern 1.658 Startups entstanden – 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Berlin muss jetzt auch die Startup-Förderung deutlich weiterentwickeln!

Landes- und Fraktionsvorstand gratuliert Andreas Danzer zur Wahl zum Landrat von Traunstein

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern gratuliert Andreas Danzer herzlich zu seiner Wahl zum neuen Landrat des Landkreises Traunstein. In einer Stichwahl setzte sich Danzer mit 54 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber von der CSU durch.

Der Erfolg zeigt die starke Verankerung der FREIEN WÄHLER in der Region und die wachsende Unterstützung für bürgernahe Politik vor Ort.

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sagt: „Die Wahl von Andreas Danzer zeigt, wie eng die FREIEN WÄHLER mit den Menschen vor Ort verbunden sind. Unsere Kommunalpolitiker wissen genau, was die Menschen brauchen, um Politik nah am Bürger zu gestalten. Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm alles Gute für die neue Aufgabe!“