FREIE WÄHLER Bayern fordern Eigentums- und Bauoffensive
Aiwanger und Glauber setzen auf weniger Bürokratie und niedrigere Baukosten
FREIE WÄHLER Bayern fordern Eigentums- und Bauoffensive: „Bauen wieder bezahlbar machen – Eigentum schützen!“
München. Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich in seiner jüngsten Sitzung für eine umfassende Eigentums- und Bauoffensive ausgesprochen. Im Mittelpunkt stehen der Abbau überhöhter Baustandards, die schnelle Einführung des Gebäudetyps E, eine gezielte Förderung des selbst genutzten Wohneigentums sowie steuerliche Entlastungen für Familien und Bauherren sowie mehr Schutz des Eigentums und der Vermieter.
Aiwanger: „Unser Ziel muss sein, die Wohneigentumsquote in Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre auf mindestens 50 Prozent zu steigern. Hausbesitzer dürfen nicht länger zum Prügelknaben von Eigentumsfeinden werden.“
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern und Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagt: „Wer mehr Wohnraum schaffen will, muss endlich die Ursachen der hohen Baukosten angehen. Deutschland muss teure Baustandards senken. Zu viele Vorschriften, Normen und Auflagen haben das Bauen unnötig verteuert. Wir müssen wieder einfacher, schneller und günstiger bauen können. Außerdem muss der Hausbesitzer vom Rechtsstaat wieder besser unterstützt werden, wenn Mietnomaden nicht ausziehen. Auch das führt zu Frust und zu weniger Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau. Zudem darf Wohneigentum nicht immer stärker für den Pflegefall herangezogen werden, sonst haben die Menschen immer weniger Interesse, überhaupt für Wohneigentum zu sparen.“
Aiwanger fordert des Weiteren einen konsequenten Bürokratieabbau: „Überflüssige Prüfverfahren, kleinteilige Vorgaben und immer neue Nachweispflichten bremsen Investitionen und verteuern Bauprojekte. Wir brauchen mehr Vertrauen, mehr Praxisnähe und deutlich weniger Papierkrieg. Auch die Vergabe- und Ausschreibungskriterien beim Bau müssen vereinfacht werden. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können Verfahren beschleunigen – sie entfalten ihr Potenzial aber nur dann vollständig, wenn wir gleichzeitig unnötige Standards abbauen.“
Ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER ist die rasche und rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E. Dieser soll funktionales, wirtschaftliches und bezahlbares Bauen ermöglichen, ohne Abstriche bei Sicherheit und Qualität zu machen.
Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister, Mitglied des Landesvorstands und selbst Architekt, sagt: „Wir brauchen jetzt die rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E mit deutlich reduzierten Standards. Nur Normen, die Sicherheit garantieren, haben ihre Berechtigung. Alles andere ist Ballast. Vorschriften ohne erkennbaren Mehrwert müssen konsequent auf den Prüfstand. Wir können es uns nicht leisten, Milliarden in Bürokratie und Überregulierung zu versenken.“
Glauber spricht sich zudem für stärkere Investitionsanreize im Wohnungsbau aus: „Wir brauchen für neu geschaffenen Wohnraum zur Vermietung eine attraktive Sonderabschreibung nach dem Vorbild der Denkmalschutzabschreibung, beispielsweise acht Jahre mit neun Prozent und anschließend vier Jahre mit sieben Prozent. Wer dringend benötigten Wohnraum schafft, muss dafür verlässliche und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen vorfinden.“
Besonders junge Familien müssten wieder eine realistische Chance auf Wohneigentum erhalten. Glauber weiter: „Für das selbst genutzte Eigenheim brauchen wir für alle Bürger einen staatlich unterstützten Baukredit mit einem festen Zinssatz von rund zwei Prozent. Wohneigentum darf kein Privileg für wenige bleiben. Es muss für die arbeitende Mitte wieder erreichbar werden.“
Aiwanger: „Deutschland ist bei der Eigentumsbildung ins Hintertreffen geraten. Dabei ist Wohneigentum eine der wichtigsten Formen privater Altersvorsorge. Unser Ziel muss sein, die Wohneigentumsquote in Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre auf mindestens 50 Prozent zu steigern und deutlich mehr Menschen den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für Entlastungen beim erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum ein. Gleichzeitig halten wir an unserer Forderung fest, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Das selbst erarbeitete Familienheim darf beim Generationenwechsel nicht erneut zum Steuerfall werden.“
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, Hans Martin Grötsch, sagt: „Mehr Wohnraum, mehr Eigentum und mehr Investitionen entstehen nicht durch zusätzliche Auflagen, sondern durch bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Bauen erleichtert statt erschwert.“
Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern ist überzeugt: Weniger Bürokratie, niedrigere Baukosten, gezielte Eigentumsförderung und steuerliche Entlastungen sind die entscheidenden Voraussetzungen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten erreichbar zu machen.
