Entscheidung über gentechnikfreie Zonen

Der Bezirk Niederbayern soll auf seinen eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und in seinen Agrar-Bildungseinrichtungen keine genveränderten Pflanzen zur Aussaat bringen und diese Einrichtungen zur „gentechnikfreien Zone“ erklären. Diese Initiative von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold steht auf der Tagesordnung des Bezirkstages am kommenden Dienstag (18.6.) in Mainkofen.

Hintergrund ist ein Beschluss des Europaparlaments: Nach Angaben der ÖDP hat die Mehrheit die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik mehrheitlich befürwortet. Die endgültige Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik würde nach Ansicht der ÖDP „die landwirtschaftlichen Öko-Betriebe gefährden“. „Diese arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre jedoch hoch. Und das würde wiederum die Regio2030-Strategie des Bezirks gefährden, wonach bis 2030 mindestens je 30 Prozent der in den Bezirksreinrichtungen verwendeten Lebensmittel aus regionaler und biologischer Herstellung stammen“, so Mangold.

Der Bezirk soll deshalb laut ÖDP-Antrag auch an die Bayerische Staatsregierung appellieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019 steht dort in Art 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘.

Besonders hart geht Mangold mit der CSU ins Gericht:

„Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung“.

Der Beratungsablauf:

Der ÖDP-Antrag wird zunächst im Bezirksausschuss beraten, der von 10.30 bis 12.00 Uhr tagt
Anschließend befasst sich das Plenum des Bezirkstags (Sitzungsbeginn: 12.00 Uhr) mit der Initiative

• • Beide Sitzungen finden im Festsaal des Bezirksklinikums Mainkofen statt.
  • Antrag: Bezirk Niederbayern erklärt Gentechnikfreie Zone

Der ÖDP-Antrag im Wortlaut:

Antrag: Bezirk Niederbayern erklärt Gentechnikfreie Zone

Der Bezirkstag von Niederbayern möge beschließen:

1. Der Bezirk Niederbayern wird auf seinen eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und in seinen landwirtschaftlichen Bildungseinrichtungen keine genveränderten Pflanzen zur Aussaat bringen und erklärt diese Einrichtungen zur gentechnikfreien Zone. Dies gilt auch für die sogenannte Neue Gentechnik (z. B. CRISPR/Cas).
2. Der Bezirk Niederbayern sieht die Gefahr, dass die Aussaat genveränderter Pflanzen durch andere Grundstückseigentümer auch auf die landwirtschaftlichen Flächen des Bezirks übergreift und diese auch dann beeinträchtigen kann, wenn der Bezirk sich gemäß Punkt 1 dieses Antrages verhält.
3. Aus diesem Grund appelliert der Bezirk an die Bayerische Staatsregierung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz, insbesondere Art. 11 b zu verteidigen. Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung gebeten, die bayerischen Europaabgeordneten darauf hinzuweisen, dass die Einführung der Neuen Gentechnik mit dem Art 11 b des Bayerischen Naturschutzgesetzes unvereinbar wäre.
4. Der Bezirk Niederbayern sieht durch eine eventuelle Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik die Existenz der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe in Niederbayern in Gefahr. Öko-Betriebe arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre jedoch hoch. Es muss sichergestellt sein, dass die ökologisch wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte nicht auf Analyse-Kosten „sitzen bleiben“. Dies würde auch die Regio2030-Strategie des Bezirks Niederbayern gefährden.

Begründung:

Das Europaparlament hat im Februar mehrheitlich für die Einführung der sogenannten Neuen Gentechnik gestimmt. Die EU-Abgeordneten aus dem Freistaat, die sich dem Vorschlag angeschlossen haben, wissen natürlich, dass Ihr Abstimmungsverhalten mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz unvereinbar ist. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘.

Der Bezirksausschuss hat sich am 30. Januar 2019 dafür ausgesprochen, die Öffentlichkeit über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu informieren und dies auch getan. Es ist nur folgerichtig, wenn der Bezirk sich auch jetzt klar positioniert und öffentlich erklärt, dass die Zulassung genveränderter Organismen den Bestrebungen des Bezirks zuwiderläuft.

Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die Natur entlassen sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Die meisten Menschen in Niederbayern wollen jedoch keine Gentechnik auf dem Teller und stehen folglich zu ihrem Naturschutzgesetz. Dies hat das erfolgreiche Artenvielfalt-Volksbegehren eindrucksvoll gezeigt.

Bis zum Jahr 2030 will der Bezirk erreichen, dass mindestens je 30 Prozent der in den Bezirksreinrichtungen verwendeten Lebensmittel aus regionaler und biologischer Herstellung stammen. Den dafür nötigen Beschluss fasste der Bezirksausschuss bereits im Dezember 2019. Eine Existenzgefährdung ökologisch wirtschaftender Betriebe durch die sogenannte Neue Gentechnik gefährdet auch die Regio2030-Strategie des Bezirks.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold, Bezirksrat