EIN STADTRAT SPRICHT KLARTEXT: BFL-RESOLUTION ZU 70 MILLIONEN SANIERUNGSSTAU AN SCHULEN
Ein Stadtrat spricht Klartext:
BFL-Resolution zu 70 Millionen Sanierungsstau an Landshuter Schulen!
H.J. Lodermeier von KLARTEXT.LA im Interview mit BFL-Stadtrat Friedrich:
H.J. Lodermeier:
Woher kommen plötzlich 70 Millionen Sanierungsstau an Landshuter Schulen und warum wurde bisher nicht darüber diskutiert?
Bernd Friedrich:
Dass wir Sanierungsprobleme mit Containerlösungen an Landshuter Schulen haben, weiß man im Stadtrat spätestens seit Schulleiter und Elternbeiräte mit Briefen wiederholt an Verwaltung und Stadtrat herangetreten sind. In meiner Bürgersprechstunde war es ein immer wiederkehrendes Thema von Eltern und Lehrern, die mich kontaktierten.
Wer den im Stadtrat beschlossenen Haushalt 2020 unter die Lupe nimmt, wird schnell herausfinden, dass diese dringenden Sanierungsmaßnahmen bis ins Haushaltsjahr 2024 verschoben wurden. Die Diskussionen darüber waren (gefühlt) eher schwach, obwohl es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt.
Aber 70 Millionen EURO sind ja keine Bagatelle, sondern ein gewaltiger Betrag. Wie kommen die zustande?
Das ist die Summe der anstehenden Sanierungen an folgenden Schulen, wie beispielsweise GS Konradin mit 5 Mio €, GS St. Wolfgang mit 10 Mio €, GS Karl Heiß mit 7,5 Mio €, St. Nikola mit 5 Mio €, Staat. Wirtschaftsschule mit 6 Mio €, Berufsfachsch. Maschinenbau mit 5 Mio €, FOS mit 4 Mio €, Hans Carossa Gymnasium mit einem Rest für den veralteten Realschulkomplex mit 3,5 Mio €. Lediglich für die GS Peter und Paul wurde für Planungskosten ein geringer Betrag in Höhe von 1,5 Mio € in den Haushalt 2020 eingestellt. Vom Gesamtbedarf 26.5 Mio € für die Sanierung bleiben also 25 Mio verschoben bis nach 2024.
Das sind zusammen rund 70 Millionen EURO, die bis 2024 nicht berücksichtigt wurden.
Für den Neubau von drei Schulen kommen ja auf die Stadt Gesamtkosten von rund 122 Millionen EURO zu. Wie wird das geschultert, wenn auch noch ein Stadttheater mit 75 Millionen EURO in der Planung steht?
Bei den Schulneubauten rechnet man insgesamt mit geschätzten 51 Millionen als Zuwendung vom Freistaat. Trotzdem bleiben für die Stadt Landshut voraussichtlich 71 Mio EURO für diese Pflichtaufgaben übrig, die mit Planungs- und Baumaßnahmen mittelfristig bis 2024 einplant sind.
Für das Stadttheater, vorläufige Gesamtkosten 75 Mio EURO, werden im Haushalt 2020 aus freiwilligen Leistungen 1,85 Mio EURO für Planungskosten bis zur Leitungsstufe 4 bereitgestellt. Danach stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung.
Aus meiner Sicht, realistisch betrachtet, eine Investition ins Blaue. Ich denke der Theatergesellschaft werden damit falsche Hoffnungen gemacht.
Woher sollen die Finanzierungsmittel für die Sanierung der von ihnen aufgezählten Schulen von 70 Mio EURO kommen und warum fordern die BFL das gerade jetzt mit der Resolution?
Wir fordern die Regierung von Niederbayern auf, der Stadt Landshut eine zusätzliche Kreditaufnahme für diese Pflichtaufgaben zu gewähren, um zumindest zeitnah mit Planungs- und Baumaßnahmen für die Sanierung der betroffenen Schulen zu beginnen.
Die Sanierung bis in die Zeit nach 2024 zu verschieben ist eigentlich unverantwortlich. Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Schulen und die Bildungsgrundlagen unserer jungen Schüler-Generationen. Deshalb machen wir die Regierung von Niederbayern nochmals aufmerksam auf diese prekäre Situation und die teilweise inakzeptablen Zustände mit Containerlösungen. Es ist für uns eine Ausnahmesituation.
Daß wir gerade jetzt mit der Forderung kommen ist nicht ganz zufällig. Zur Zeit liegt der Haushalt der Stadt Landshut bei der Regierung zur rechtsaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung vor.
Die anfangs gestellte Frage, woher plötzlich ein solcher Investitionsstau kommt, haben sie mir noch nicht vollständig beantwortet. Besonders erklärungsbedürftig ist die Tatsache, daß relativ kurzfristig der Bedarf von 3 neuen Schulen notwendig erscheint. Hat da der Stadtrat geschlafen?
Der Stadtrat hat sicher nicht geschlafen, denn es ist Aufgabe der Verwaltung, insbesondere der Schulbehörde, die Entwicklung der Schülerzahlen für die Zukunft zu beurteilen. Der Gesamtelternbeirat spricht in seiner Stellungnahme gegenüber der Verwaltung von jahrzehntelangen Versäumnissen in der Beurteilung der Schülerentwicklung.
Erlauben sie mir, daß ich das relativieren muß. Wir wissen inzwischen, daß der rasante Zuzug von ca.1000 Neubürgern, Flüchtlingen und Zuwanderung pro Jahr diesen Druck zusätzlich erhöht hat.
Sie sprechen immer wieder von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Die Eissporthalle wird ja fast ausschließlich mit über 20 Mio EURO aus freiwilligen Leistungen ohne bemerkenswerte Förderung finanziert. Liegen da viellicht die fehlenden Mittel für die versäumten Schulsanierungen?
Das könnte man heute so sehen. Aber als wir damals vor der Entscheidung standen, abreißen und stilllegen oder Sanierung, hat man sich für letzteres entschieden. Es wäre damals das Aus für eine der traditionsreichsten Eishockey-Vereine und außergewöhnliche Nachwuchs-Kaderschmiede gewesen. Außerdem, soweit ich mich erinnere, war die Problematik der Schülerentwicklung zu diesem Zeitpunkt nicht im Fokus des Stadtrates.
Was versprechen sie sich nun von dieser Resolution an die Regierung von Niederbayern und wie schätzen sie den Erfolg ein?
Zunächst ist uns wichtig der Regierung zu vermitteln, daß dieses Anliegen für die kommenden Haushalte von großer Bedeutung ist. Es geht, aufgrund des großen notwendigen Volumens, um zusätzliche Kreditaufnahmen für dringende Pflichtaufgaben, auch wenn es eine Neuverschuldung bedeutet.
Die Regierung von Niederbayern hatte in den letzten Jahren in der rechtsaufsichtlichen Bewertung der Haushalte immer wieder auf die Diskrepanz zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen hingewiesen. Dabei wurde auch scharfe Kritik am überzogenen Projekt des Stadttheaters geäußert, das mit erheblichen Mitteln aus freiwilligen Leistungen mitfinanziert werden muß.
Wir versprechen uns zumindest Gehör für die dringend notwendigen Maßnahmen für Schulsanierungen, auch für die nächsten Haushalte, zu finden.
Vielen Dank, Bernd Friedrich, für ihre Stellungnahmen zu meinen Fragen.
Foto: B. Friedrich priv.
