DSi-Recherche deckt Coronatest-Betrug auf
Staatliche Milliardenverluste durch falsche Abrechnungen in Covid-Testzentren
Eine aktuelle Recherche des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), geleitet von Matthias Warneke, hat schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung von Covid-Tests aufgedeckt. Die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 25.07.2024 hat im Wirtschaftsteil einen umfassenden Bericht dazu veröffentlicht, ergänzt durch einen Kommentar und eine Meldung auf Seite 1.
Staatsschulden durch Corona-Maßnahmen explodiert
BdSt-Präsident Holznagel fordert Maßnahmen zur Schadensbegrenzung
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), kritisiert die finanzielle Belastung durch die Pandemie: „Im Kampf gegen Corona ist die Staatsverschuldung um mehrere 100 Milliarden in die Höhe geschnellt. Deshalb werden wir auch im finanziellen Sinne diese Krise noch lange aufarbeiten müssen. Die jetzige Bundesregierung ist in der Pflicht, Schadenbegrenzung zu betreiben und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen!“
Holznagel betont die Notwendigkeit einer konsequenten Aufarbeitung und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern und das Vertrauen in staatliche Maßnahmen wiederherzustellen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentiert sich gern als Aufklärer zu allen Fragen der Corona-Pandemie. Zuletzt kündigte er an, durch eine Sonderermittlerin die überteuerte Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020 untersuchen zu lassen. Eine Motivation dafür sei, dem Steuerzahler hohe Nach- und Zinszahlungen zu ersparen. Nach Recherchen der F.A.Z. könnte der Minister auch in einem anderen Corona-Feld einen Milliardenbetrag für die Steuerzahler retten, nämlich über Rückforderungen an Testbetrüger.
Zwischen einer und zwei Milliarden Euro stehen hier im Feuer. Das ist mehr als die Hälfte der 2,3 Milliarden Euro, um die es bei den Masken geht, und ein Vielfaches des Mautdesasters. Jetzt fordern Steuerzahlerorganisationen und Haushaltspolitiker seiner eigenen Ampelfraktionen Lauterbach auf, den Betrugsläden in den Teststellen mit mehr Engagement nachzugehen. Zuvor hatte schon der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil gefällt. „Die Abrechnungsprüfung ist nicht erkennbar effizienter geworden“, heißt es in einem Bericht aus dem Februar. Unterschiedliche Einrichtungen vergüteten, analysierten und überprüften die Unterlagen: „In die Plausibilitätsprüfungen werden nicht alle vorhandenen und dafür nötigen Daten einbezogen.“
Für die Corona-Tests wurden rund 17,8 Milliarden Euro ausgegeben, mehr als die 13 Milliarden für die Impfstoffe. Allein die unentgeltlichen Bürgertests seit März 2021 kosteten 8 Milliarden Euro. „Wir schätzen konservativ, dass die Testzentren davon ein Fünftel oder mindestens 1,5 Milliarden Euro falsch abgerechnet haben, es könnten aber auch 2 Milliarden sein“, sagt Matthias Warneke, der Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts. „Dieses Geld kann und muss die öffentliche Hand zurückfordern, sie tut es aber nur halbherzig.“ Es gebe genügend Möglichkeiten, Betrugsindizien zu finden, insbesondere über die Auswertung von internen und externen Datensätzen. „Aber je länger man wartet, desto weniger wird am Ende einzutreiben sein“, fürchtet der Fachmann.
Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ordnet die Vorgänge in einen größeren Zusammenhang ein. Im Kampf gegen Corona sei die Staatsverschuldung um mehrere hundert Milliarden Euro in die Höhe geschnellt, diese Belastungen gehörten systematisch aufgearbeitet. „Die jetzige Bundesregierung ist in der Pflicht, Schadenbegrenzung zu betreiben und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.“
Holznagel erinnerte daran, dass der Staat bei Steuerhinterziehung zu Recht nicht zimperlich sei und auch unorthodoxe Wege gehe, etwa Datenträger zu kaufen. „Jetzt erwarte ich ein gleiches Vorgehen beim Testbetrug: Die Bundesregierung muss die Chance ergreifen, Geld in beträchtlichen Größenordnungen einzutreiben“, sagte Holznagel der F.A.Z. „Ganz offensichtlich wurde bei Abrechnungen für Corona-Tests betrogen.“ Der Schaden sei groß: „Es muss nicht nur Aufklärung her, sondern wir brauchen auch Strafverfolgung und Kostenrückforderung.“
Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta kritisierte, wie in der Intensivbettenförderung und bei den Masken sei auch der Betrug in den Testzentren auf Kosten der Steuerzahler gegangen und die bis heute unter unzureichenden Auf.
