DIGITALMINISTERIN JUDITH GERLACH STELLT MODERNISIERUNGSOFFENSIVE FÜR VERWALTUNG VOR
Bildtext: Staatsministerin Judith Gerlach (stehend) tauschte sich mit den Zuhörern um CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links), Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (Mitte), Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (hinter Geilersdorfer) und Bürgermeisterin Andrea Weiß (rechts) über die digitale Verwaltung aus.
„Jeder Behördengang soll online möglich sein“
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach stellt Modernisierungsoffensive für Verwaltung vor
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat sich am Sonntag im Gasthof Vilser in Hohenthann für eine zügige und umfassende Digitalisierung der Verwaltung ausgesprochen. „Jeder Behördengang soll baldmöglichst auch online erledigt werden können“, sagte sie bei ihrem launigen Vortrag in der bis auf den letzten Platz besetzten Gaststube zum Thema „Moderne Verwaltung – moderner Landkreis“.
„Alles, was im Rathaus erledigt werden muss, soll künftig digital ablaufen“, sagte Gerlach. Die Digitalisierung biete die Chance, die Verwaltungskräfte durch vernetzte Datenbanken und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz vorausgefüllten Formularen zu entlasten. „Damit die Mitarbeiter wieder mehr Zeit haben, sich auf persönlicher und zwischenmenschlicher Ebene um die Bürger zu kümmern. Das kann Künstliche Intelligenz nämlich nicht.“
Aber auch für den Wirtschaftsstandort Bayern sei die digitale Verwaltung wichtig. Laut Gerlach hat jedes Unternehmen durchschnittlich 130 Behördenkontakte pro Jahr. „Wir können unseren Firmen und Unternehmern nicht länger zumuten, das alles analog zu machen. Denn Zeit ist Geld im globalen Wettbewerb.“ Weil die Diskussion um die Einführung eines digitalen Unternehmenskontos zur Beschleunigung und Vereinfachung aller Behördenvorgänge mit den restlichen 15 Bundesländern zu lange dauere, werde nun der Freistaat das Unternehmenskonto konzipieren und federführend vorantreiben.
Staat sieht Bürger als Kunde
Um die Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen, habe der Freistaat ein Digitalisierungslabor gegründet, erklärte Gerlach. Dort werden digitale Verwaltungsprozesse von Experten und Bürgern gemeinsam entwickelt und getestet. „Bayern soll ein serviceorientierter Staat werden, der die Bürger als Kunden begreift.“ Um diesem Ziel näher zu kommen, könne jede Kommune mit 20.000 Euro gefördert werden, um einen Digitallotsen zu installieren, der Digitalisierungsprojekte im Rathaus koordiniert und vorantreibt.
Im Rahmen der Hightech Agenda Bayern investiere der Freistaat rund zwei Milliarden Euro in die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz, anderer Hochtechnologien und Hochschulen. Unter anderem werden 13.000 neue Studienplätze im IT-Bereich geschaffen. „Das ist wichtig, weil wir kluge Köpfe für die Gestaltung der Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Sonst werden wir von den USA und China abgehängt und sind nur noch Zaungäste der Entwicklung.“ CSU-Fraktionssprecher Max Ganslmeier stellte im anschließendem Kurzinterview die Frage, ob man vor dem digitalem Wandel Angst haben müsse. „Angst hat man nur vor dem Unbekannten und nicht Einschätzbarem – falls wir es schaffen, jedem Bürger die Vorteile klar zu machen, dann können wir die Risiken eindämmen“, so die Ministerin konsequent. Trotz des oft trockenen Themas schaffte es Gerlach immer wieder, die Zuhörer zu erheitern – ihre kurzweilige Rede wurde oft mit Applaus quittiert.
Förderkriterien anpassen
Damit die Digitalisierung umgesetzt und gelebt werden kann, ist laut dem CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner flächendeckend schnelles Internet über Glasfaser und leistungsstarke mobile Datenübertragung die Grundvoraussetzung. Doch auch, wenn die Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen wollten, werde es ihnen nicht immer leicht gemacht. „Das zeigt sich zum Beispiel beim bayerischen Mobilfunkförderprogramm, dessen Förderkriterien vom Bayerischen Mobilfunkzentrum in Regensburg und dem übergeordneten Wirtschaftsministerium so eng gestaltet sind, dass sich einige Kommunen im Landkreis Landshut, wie die Stadt Vilsbiburg, schwer tun, auf eigene Regie einen Mobilfunkmasten zu bauen“, so der Infrastrukturpolitiker, der dieses Problem bereits an den genannten Stellen adressiert hatte. Die klare Ansage von Ministerin Gerlach: „Hier muss nachgebessert werden – keinem hilft ein Förderprogramm, was nicht abgerufen werden kann. Gleichzeitig müssen aber auch die Bürger vor Ort den Bau von Mobilfunkmasten akzeptieren. Und es müssen genügend Unternehmen für die Ausführung der Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.“
CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer sagte zum Thema Digitalisierung unter anderem, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Landkreis durch Telemedizinangebote stärken und ausbauen wolle. Die Digitalisierung müsse klug und mit Motivation genutzt werden, um langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse über den gesamten Landkreis zu gewährleisten. „Und im Landratsamt müssen die Voraussetzungen für die digitale Verwaltung berücksichtigt werden, damit wir dort optimalen Bürgerservice mit Vorbildcharakter für unsere Kommunen bieten können.“
Hohenthanns Bürgermeisterin Andrea Weiß kündigte an, dass die Gemeinde in diesem Jahr die technische Modernisierung der Grundschule im Rahmen des Förderprogramms ‚Digitales Klassenzimmer‘ abschließen werde. „Außerdem werden wir die Förderung von Beratungsleistungen für den weiteren Glasfaserausbau angehen und das bestehende Angebot für den digitalen Bürgerservice in Hohenthann weiter ausbauen.“
Foto: Bragulla