Weber: Voll und ganz an der Seite der Ukraine
Zum ersten Tag seines Besuchs in Kiew gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der EVP-Fraktion erklärt der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, MdEP: „Die EU steht weiter voll und ganz an der Seite der Ukraine – wie lange es auch immer dauern wird, um den Krieg zu beenden und das Land wiederaufzubauen.
Europa ist den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern zutiefst verpflichtet. Sie zahlen für die Verteidigung des European Way of Life den höchsten denkbaren Preis. Es ist alleine Sache der Ukrainerinnen und Ukrainer, über ihre Zukunft und die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine müssen noch dieses Jahr gestartet werden. Wir dürfen das Land nicht hängen lassen. Der Weg in die EU wird kein leichter, aber die Ukraine wird ihn schaffen. Wir werden die Ukraine dabei bestmöglich unterstützen. Das haben wir heute allen unseren Gesprächspartnern versichert.
Die EU-Staaten müssen die Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen. Dazu gehören vor allem zusätzliche Waffen, Munition und militärische Ausbildungsmöglichkeiten, finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfen sowie weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU-Staaten dürfen nicht den Eindruck hinterlassen, dass die Unterstützung der Ukraine halbherzig stattfindet.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind dankbar für die Unterstützung aus Deutschland. Am ersten Jahrestag der ‚Zeitenwende‘-Rede muss aber auch gesagt werden, dass die Unterstützung durch die Bundesregierung zu zaghaft und zu langsam kommt. Die Bundesregierung muss ihrer selbst zugedachten Führungsrolle mehr gerecht werden. Dies muss sich auch in den Entscheidungen und Taten widerspiegeln.“
Hintergrund: Manfred Weber leitet heute und morgen eine Delegation der EVP-Fraktion nach Kiew, zu der mehrere Abgeordnete gehören, die im Europäischen Parlament Funktionen mit Bezug zur Ukraine ausüben. Heute hat die Delegation unter anderem Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk sowie Vertreter des ukrainischen Parlaments Verhovna Rada, Premierminister Denys Shmyhal, die Stellvertretende Premierministerin Ohla Stefanishyna, den Stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Polinchuk und Vertreter der EVP-Partnerparteien wie den früheren Präsidenten Pedro Poroshenko getroffen.
Die Mitglieder der Delegation der EVP-Fraktion (allesamt Abgeordnete):
- Manfred Weber (Deutschland), Vorsitzender der EVP-Fraktion, Parteivorsitzender der EVP und Stellvertretender CSU-Parteivorsitzender
- Rasa Juknevičienė (Litauen), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frühere litauische Verteidigungsministerin
- Paulo Rangel (Portugal), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Michael Gahler (Deutschland), Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ukraine
- Sandra Kalniete (Lettland), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments im internationalen Handelsausschuss (der unter anderem 18 Milliarden Euro finanzielle Unterstützungen für die Ukraine kontrolliert) und frühere lettische Außenministerin
- Andrius Kubilius (Litauen), Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Russland und früherer litauischer Premierminister
- Marian-Jean Marinescu (Rumänien)
