Bayerns Kabinett stärkt Sicherheit, Innovation, digitale Resilienz und Ernährungspolitik

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 9. Dezember 2025 zentrale Maßnahmen in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Innovationsförderung, digitaler Resilienz und Ernährungsstrategie vorgestellt. Der Bericht umfasst vier Themenschwerpunkte.

1. Bayern ist größter Defense-Tech-Standort in Deutschland

Bayerns Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) leistet einen wesentlichen Beitrag zur sicherheitspolitischen Vorsorge. Rund 50.000 Beschäftigte arbeiten in mehr als 200 Unternehmen und erzielen eine Wertschöpfung von 9,5 Milliarden Euro. Jedes dritte Verteidigungsunternehmen in Deutschland ist im Freistaat ansässig. Neben etablierten Großunternehmen gewinnen zunehmend kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups an Bedeutung – etwa Helsing, Saab, Quantum Systems, Tytan Technologies oder ARX Robotics.

Die SVI-Nachfrage eröffnet neue industrielle Perspektiven, beispielsweise im Kleinsatellitenbau oder durch Kooperationen wie jene von Helsing und Schaeffler. Mit dem 2023 gestarteten TechHUB SVI, dem Defense Lab Erding (DLE) und der Ansiedlung des Innovationszentrums der Bundeswehr (InnoZBw) baut Bayern ein einzigartiges Netzwerk für zivile und militärische Sicherheitstechnologien auf. Ein eigenes Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie soll zudem regulatorische Hürden abbauen und Unternehmen bei Ausschreibungen des Bundes und der EU unterstützen. Investitionen in Deep Tech stärken insbesondere Zukunftsfelder wie unbemannte Systeme, KI, Drohnenabwehr und Raumfahrt.

2. Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Wagniskapital

Als führender Gründerstandort setzt Bayern Impulse für bessere Finanzierungsbedingungen junger Unternehmen. Da klassische Fremdfinanzierung für Start-ups oft nicht zugänglich ist, soll eine gestärkte Venture-Capital-Landschaft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Die Initiative umfasst unter anderem:

• ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot mit optionaler staatlicher Zulage,
• eine Mindestaktienquote zur Renditesteigerung,
• Investitionsmöglichkeiten für Privatanleger über den Wachstumsfonds Deutschland II,
• einen „German Business Angels Fund“ zur Verdopplung privater Investitionen,
• verbesserte Förderbedingungen im INVEST-Zuschuss,
• die Prüfung, wie bundeseigene Einrichtungen und Stiftungen stärker in Start-ups investieren können.

3. Bayern Allianz gegen Desinformation

Angesichts zunehmender Falsch- und Desinformationen, die die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigen können, hat die Staatsregierung 2024 die Bayern Allianz gegen Desinformation gegründet. Das Bündnis ist inzwischen ein zentrales Netzwerk für digitale Resilienz mit über 40 reichweitenstarken Partnern aus Jugend, Bildung, Wohlfahrt, Kirche, Ehrenamt und Freizeitkultur sowie führenden Technologieunternehmen wie Google, Meta, Adobe, Microsoft, Airbus, IBM, Siemens, O2 Telefónica, Fujitsu, Telekom und TikTok.

Das neue Informationsportal „GELOGEN?! – Lass Dich nicht manipulieren“ erklärt Wirkmechanismen von Desinformation und Verschwörungstheorien, liefert Beispiele und verweist auf geprüfte Quellen. Zudem wurden erstmals Workshops für politische Akteure entwickelt, um den professionellen Umgang mit Desinformation im Vorfeld der Kommunalwahl zu unterstützen.

4. Ernährungsstrategie Bayern: Gesundheit, Nachhaltigkeit und Regionalität

Ein Jahr nach Veröffentlichung der Ernährungsstrategie „BayERN – gesund, nachhaltig, mit Genuss und regionaler Prägung“ zieht der Freistaat eine positive Zwischenbilanz. Die Programme „Netzwerk Junge Eltern und Familien“, „Generation 55plus“ und das EU-Schulprogramm verzeichnen hohe Beteiligung. Seit Juli 2024 fanden über 190 Fachveranstaltungen zur Gemeinschaftsverpflegung statt, ergänzt durch Coachingprogramme für Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.

Im Bereich klimaverträglicher Ernährung werden Lernmaterialien, Workshops und Weiterentwicklungen in der Gemeinschaftsverpflegung umgesetzt. Beim Thema Lebensmittelverschwendung baut Bayern seine Vorreiterrolle durch neue Bildungsangebote, Kampagnen und kommunale Kooperationen weiter aus.

81 Prozent der staatlichen Kantinen erfüllen bereits die Vorgabe, mindestens 50 Prozent regionale oder ökologische Lebensmittel zu verwenden. Initiativen zu regionalen Schlachtkapazitäten, Marktstrukturförderung und die Dachmarke „Genuss Bayern – Heimat des Guten“ stärken die regionale Wertschöpfung. Bayern verfolgt weiterhin einen pragmatischen, akzeptanzorientierten Ansatz in der Ernährungspolitik, ohne ideologische Vorgaben oder Verbote.