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Aiwanger beim Bundesparteitag: „Das politische Chaos in Deutschland können nur die FREIEN WÄHLER beenden!“
Die FREIEN WÄHLER sind die letzte verbleibende Kraft der vernünftigen politischen Mitte. Diese bürgerliche Mitte muss stärker werden. Die Ampel stürzt Deutschland ins Chaos. Beim Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Nürnberg spricht Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender, über die aktuelle politische Lage und Zukunftspläne.
Die wichtigsten Zitate aus der Grundsatzrede von Hubert Aiwanger beim Bundesparteitag.
„Das politische Chaos in Deutschland können nur die FREIEN WÄHLER beenden!“
„Während angeblich bürgerliche Parteien wie die Union in Brüssel mit den Grünen und Linken für eine Bargeldobergrenze und für ein Brennholzverbot stimmen, bleiben die FREIEN WÄHLER standhaft und stehen nicht für den linken Mainstream.“
„Der Sargnagel für Deutschland heißt Ampel!“
„Auch wir wollen Energiewende, aber gemeinsam mit den Bürgern, Heizungsbauern und Handwerkern. Nicht mit der ideologischen Abrissbirne.“
„Erst denken, dann handeln und nicht umgekehrt. FDP und SPD stimmen erst zu und wollen dann im Nachhinein alles wieder nachverhandeln. Das ist die Chaos-Politik der Ampel.“
„Wir wollen alten Menschen mit kleinen Renten keine Zukunftsangst machen. Wir wollen zu ihnen stehen.“
„Wir sind die Anti-Grünen: Wir sagen die Zeit des Eigenheims ist nicht vorbei. Wir gehen mit Flächen sorgsam um, wir wollen Bestand erhalten, vernünftig sanieren und auch weiter Neubau ermöglichen. Mehr Menschen, nicht weniger, sollen Wohneigentum besitzen.“
„Wir wollen Eigentum erhalten und wieder erschwinglich machen. Der Durchschnittsbürger, der Otto-Normalverdiener muss sich wieder ein Eigenheim leisten können. Das ist unsere Vision für ein Deutschland der Zukunft. Nicht Plattenbau fürs breite Volk und Villen für die Grüne Schickeria.“
„2025 müssen die Grünen aus der Bundesregierung heraus und die FREIEN WÄHLER müssen hinein.“
„Wir FREIE WÄHLER haben die Arbeitsgemeinschaft ‚Jäger, Schützen, legale Waffenbesitzer‘ gegründet, wir wollen nicht wie die Bundesregierung diese Gesellschaftsgruppen unter Generalverdacht stellen, sondern unterstützen.“
„Klimakleber wollen Berlin lahmlegen – ‚Berlin lahmlegen ist schon erledigt‘, möchte man ihnen zurufen.“
„Wir wollen die Klimawende mit grünem Wasserstoff voranbringen! Erdgaspipelines mit Partnern aus der ganzen Welt müssen wir stärken und aufbauen. Italien, Österreich, Norwegen – alle wollen diesen Weg mitgehen.“
„Der Bund muss Wasserstoff in Zukunft im großen Stil importieren. Gemeinsam mit unseren Partnern. Wir müssen Stück für Stück fossile Energieträger ersetzen.“
„Die verfehlte Migrationspolitik muss korrigiert werden. Wir müssen Zuwanderung im Sinne unseres Landes und unserer Bürger steuern, wie es alle anderen Länder dieser Welt auch machen.“
„Kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsbereich für diejenigen, die arbeiten wollen. Wir haben aber zu viele Zuwanderer, die sich nicht integrieren, die Polizei beschäftigen und in den Städten Randale machen. Da darf die Politik nicht weiter weg schauen.“
Transkript der Rede von Hubert Aiwanger
„Es geht um eine politische Standortbestimmung. Wer ist die politische Kraft, die im jetzigen politischen Chaos in Deutschland noch die Chance in sich birgt, das Ruder herumzureißen, die Dinge in eine Richtung zu steuern, wo wir hinmüssen?
Und ich sage es gleich vorneweg, meine Damen und Herren, das können nur die FREIEN WÄHLER sein und ja, wir sehen momentan auf breiter politischer Front großes Chaos, wo wir heute auch Antworten geben werden. Ich werde in meiner Grundsatzrede darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, dass der Laden läuft, dazu sind Sie heute geladen, dafür seid ihr verantwortlich. Und es freut mich, wenn ich bundesweit unterwegs bin, wenn ich mit den Leuten auch vor Ort telefoniere und frage: Wie ist denn die Lage? Wie läuft’s bei euch? Wir sehen jetzt einfach deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. Wir sehen Zuwachs an Wahrnehmung.
Wir sehen Zuwachs an Akzeptanz nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei der Wählerschaft. Auch in der Öffentlichkeit, auch in der Medienwelt. Die sehen, dass wir eine ernst zu nehmende Partei sind. Nicht nur, weil wir in Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg im Landtag sitzen. Nicht nur, weil wir zwei hervorragende Europaabgeordnete haben. Meine Damen und Herren, die angeblich bürgerliche Partei wie die Union in Brüssel hat für eine Bargeld-Obergrenze und für ein Brennholz-Verbot gestimmt. Wir FREIEN WÄHLER hingegen stehen für unsere Menschen, für unsere Bürger und nicht für einen linken Mainstream.
Und genau darum, glaube ich, geht es auch in den nächsten Monaten, wenn Landtagswahlen auf uns zukommen, in einer Reihe von Ländern. Und ich sage es heute schon und es laufen auch die geistigen und organisatorischen Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025. Weil dort die nächste Gelegenheit ist, einen Sargnagel wieder rauszuziehen. Und dieser Sargnagel für Deutschland heißt Ampel. Meine Damen und Herren, was sich hier in den letzten Jahren zugespitzt hat an politischen Fehlentwicklungen, ist ein Drama.
Wenn wir aktuell das Gebäudeenergiegesetz beleuchten, dann müssen wir uns fragen, wer hat denn dort die Hand geführt? Ein Gebäudeenergiegesetz, wo drinsteht, dass im Neubau nicht mal mehr Biomasse verbaut werden darf. Das heißt, ein Waldbesitzer dürfte nicht mal eine neue Hackschnitzelheizung einbauen, es sei denn, er kombiniert die quasi mit mehreren anderen Heizsysteme, damit er die doppelten und dreifachen Kosten hat.
Ich habe doch nichts gegen eine Wärmepumpe. Die passt in vielen Fällen sehr gut im Neubau, wo wir gut gedämmte Häuser haben, aber wir können doch nicht 50 Prozent und mehr des Wohnungsbestand der Bundesrepublik Deutschland auf den Scheiterhaufen werfen und sagen, das ist alte Substanz, da geht nix mehr, da passt die Gasheizung nicht mehr.
Die Hälfte der Häuser hat übrigens auch Gasheizungen, ein weiteres Viertel hat Ölheizung und diese Menschen werden massivst konfrontiert. Jetzt mit einem Sanierungszwang direkt vor Ort über Brüssel und in indirekter Art über die Bundesregierung, die das sagt. Wer sein Haus nun massiv sanieren muss, kommt auf Kosten bis zu 100.000 Euro oder mehr.
Ich habe doch nichts gegen eine Wärmepumpe. Die passt in vielen Fällen sehr gut im Neubau, wo wir gut gedämmte Häuser haben, aber wir können doch nicht 50 Prozent und mehr des Wohnungsbestand der Bundesrepublik Deutschland auf den Scheiterhaufen werfen und sagen, das ist alte Substanz, da geht nix mehr, da passt die Gasheizung nicht mehr.
Die Hälfte der Häuser hat übrigens auch Gasheizungen, ein weiteres Viertel hat Ölheizung und diese Menschen werden massivst konfrontiert. Jetzt mit einem Sanierungszwang direkt vor Ort über Brüssel und in indirekter Art über die Bundesregierung, die das sagt. Wer sein Haus nun massiv sanieren muss, kommt auf Kosten bis zu 100.000 Euro oder mehr.
Meine Damen und Herren, jawohl, wir stehen auch für Umweltschutz. Wir stehen auch für Naturschutz. Wir stehen dafür, Energie zu sparen. Aber wir wollen nicht mit der Brechstange durchs Fenster reinkommen wie ein Einbrecher ins Eigentum, sondern wir wollen mit den Eigentümern gemeinsam diese Themen entwickeln mit der Heizungs- und Baubranche, mit dem Handwerk, mit den Baufirmen draußen. Und deshalb müssen wir hier mit Sinn und Verstand vorgehen und nicht mit der ideologischen Abrissbirne.
Meine Damen und Herren, ich danke hier, lieber Arnold Hansen, auch Dir für deinen Vorstoß, jetzt auch über Niedersachsen beginnend und dies auch über die ganze Republik auszuweiten, ein Gebäudeenergiegesetz vernünftig aufzusetzen und eben nicht mit diesem Heizungsbauer, der unterm Strich dann in einem Zwang und in einer Kostenexplosion endet, hier reinzugehen. Und hier sehe ich durchaus die Anschlusskampagne.
Das Thema Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, um Eigentum zu schützen. Genauso hier beim Heizungsthema. Jawohl, wir wollen modernere Häuser. Wir wollen sanierte Häuser. Wir wollen Energie sparen. Aber nicht so, wie es rotgrün plant und wo die FDP hier den Komplizen aufgibt. Nach dem Motto: Ja, wir stimmen im Kabinett zu und hoffen dann, dass die Straße und das Parlament diesen Unsinn wieder korrigieren.
Meine Damen und Herren, das ist Feigheit, die die FDP hier betreibt. Immer, wenn Sie mit Ihren Komplizen beieinander sitzen, dann beschließen Sie Dinge, für die Sie sich hier schämen, wenn Sie bei der Tür rausgehen. Mittlerweile beginnt die Scham auch schon bei der SPD, weil Sie sagen, okay, da muss man noch mal drübergehen. Deswegen gilt hier die Devise: Erst denken, dann handeln und nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren, dieses Land ist die letzten Jahre massivst verunsichert worden aufgrund der Themen, aufgrund des Ukrainekriegs, der immer noch anhält. Und eine verantwortungsvolle Regierung muss in dieser Zeit beruhigend und ausgleichend auf die Bevölkerung einwirken und nicht wieder neues Öl ins Feuer gießen und alten Menschen mit kleiner Rente Angst machen, dass sie ihr Häuschen nicht erhalten können.
Wir müssen an der Seite der Bürger stehen und nicht den Bürgern draußen den Kittel anzünden, so wie es die Ampel momentan macht. Und ich sage dies gerade auch an die Vertreter aus den neuen Bundesländern, die hier sitzen und ich sage dies in aller Deutlichkeit. Ihr seid doch nicht Ende der 80er Jahre auf die Straße gegangen für die Wende, um dann aus dem Plattenbau rauszukommen.
Und jetzt ist die neue politische Doktrin der Grünen wieder ganz offiziell. Dieses Einfamilienhaus sei nicht das Leitbild der Gesellschaft, sondern der Plattenbau fürs Volk und die Villa für die Schickeria. Nicht mehr das Auto ist das Ziel, sondern das Lastenfahrrad. Ihr habt doch nicht den Trabi deswegen abgegeben, weil ihr dieses gegen ein Lastenrad tauschen wollt, sondern ihr wollt vorwärtskommen, ihr wollt ein eigenes Haus, ihr wollt das Auto. Ihr wollt in den Urlaub fahren dürfen. Ihr wollt hier Geld verdienen dürfen. Ihr wollt Eigentum, ihr wollt Firmen gründen dürfen und wollt nicht von einer DDR 1.0 in eine DDR 2.0 kommen!
Uns das sehe ich für den Westen genauso. Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht rückwärts entwickeln. Und wenn die Grünen jetzt verkünden, die Zeit des Einfamilienhauses sei nun endgültig vorbei, dann sind wir die Anti-Grünen an dieser Stelle und sagen: Nein, für viele wird diese Zeit erst beginnen. Auch wir wollen natürlich sorgsam mit dem Land umgehen und wollen nicht sehr viel grüne Wiese zubauen.
Wir wollen mit Fläche sorgsam umgehen. Jawohl, wir sind, glaube ich, eine Partei, wo so viele Landwirte sind wie in sonst keiner Partei und wissen das Ackerland sehr zu schätzen. Wir wollen nicht blind stilllegen, auch nicht alles zubauen. Aber wir haben in vielen Ortschaften innerorts die Möglichkeit, entweder den Bestand zu sanieren und eben trotzdem das 100-jährige Haus in der Substanz zu erhalten, anstatt kaputt zu dämmen.
Und wir haben häufig auch den Platz, um dort neu zu bauen. Vielleicht mit neuen Bauweisen, die wieder bezahlbar werden müssen. Und wir sagen das auch in aller Deutlichkeit. Bis in die 80er Jahre war es in Deutschland möglich, auch für einen Postboten, auch für eine Krankenschwester, ein Haus zu bauen, eine Familie zu gründen. Und heute haben wir zwei Gutverdiener, und die schaffen es ihr Leben lang nicht mehr zu einem Haus zu kommen.
Das ist doch eine fehlgeleitete Politik. Und deshalb rufen wir FREIE WÄHLER von hier aus heute: Wir wollen wieder Eigentum schaffen. Es muss für den Normalverdiener, für den Durchschnittsbürger wieder möglich sein, wenn er denn will, wenn sie den will zu einem eigenen Haus zu kommen und nicht zu sagen, nein, Haus war gestern, Plattenbau ist morgen. Das ist nicht unsere Vision für Deutschland in der Zukunft.
Und deshalb sagen wir ganz deutlich an dieser Ampel muss umgerührt werden. 2025 müssen die Grünen aus der Bundesregierung und die FREIEN WÄHLER müssen rein. Meine Damen und Herren, das ist unsere Vision. Das ist nicht eine Situation, wo man sagt okay, das ist so weit weg wie der Mond von der Erde und da kommen die ja nie hin.
Meine Damen und Herren, das haben Sie uns in Bayern auch vorausgesagt. Es würde ja eh nichts bringen. In Landtage käme man nicht und geschweige denn in eine Regierung. Und heute haben wir mit den FREIEN WÄHLER in der Landesregierung in Bayern quasi das einzige Bundesland in Deutschland, das noch bürgerlich regiert wird und wo nicht die grünen Schlüsselministerien in Umweltschutz, im Klimaschutz, in der Energie, in der Landwirtschaft besetzt sind und dort ihre ideologischen Weichen stellen Richtung kaputtmachen der eigenen Landwirtschaft, Richtung Verbotspolitik.
Und wir haben gezeigt, es geht. Die Rheinland-Pfälzer haben gezeigt, dass es geht. Lieber Stefan Wefelscheid mit Joachim Streit an der Seite. Auch wir haben, lieber Stefan, oft bevor ihr im Landtag wart, diskutiert, wie kommen wir da rein und ihr seid drin, ihr habt es vorgemacht wie es geht.
Vorne richtig anziehen und rein in die Landtage. Und das bitte ich auch die anderen Landesvereinigungen so aufzunehmen. Dieser Kampf ist es nicht aussichtslos. Und ja, es ist schwierig, wenn man anfangs keine Interviews bekommt, wenn die Medien uns nicht wahrnehmen, wenn sie vielleicht andere Parteien besser wahrnehmen. Aber wir müssen uns zu Wort melden. Wir müssen da auch harte Arbeit auf uns nehmen.
Und wir müssen uns auf die Kernzielgruppe in der Gesellschaft konzentrieren und die auch hier anschieben. Und wir nennen es auch beim Namen, wenn auch einige meinen, Landwirtschaft ist von gestern, Bauern gibts kaum mehr. Wir stellen uns an die Seite und wir haben jetzt aufgerufen Bundestagsausschüsse zu gründen. Zum Thema Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei. Wir machen einen Bundesfachausschuss Wirtschaft und haben eine Arbeitsgemeinschaft Jäger, Schützen und legale Waffenbesitzer beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich traue mich hinzustellen gegenüber einer verirrten Bundespolitik. Wenn in einer Silvesternacht in Berlin Kriminelle mit Feuerlöschern und Eisenstangen auf die Rot-Kreuz und Polizeiwagen losgehen, denn dann kann doch nicht die Antwort sein, dass wir für die Schützenvereine einen Psychotest einführen und die legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen, was in ihren Köpfen ja ohnehin in den linken Regierungen Tagesgeschäft ist.
Wo kriminelle Gruppen die Polizei angreifen, muss ich mich um die kriminellen Gruppen kümmern. Und wenn auf der anderen Seite ordentliche Jäger, Schützen und legale Waffenbesitzer ihrem Hobby nachgehen, wenn die am Sonntagvormittag ihren Schützenumzug machen statt den Cannabis-Rausch auszuschlafen, dann muss ich doch mit diesen Leuten ordentlich umgehen und muss zu diesen Leuten sagen: Jawohl, als staatstragende Partei unterstützen wir die legalen Waffenbesitzer.
Und ich sage: Hände weg von den Schützenvereinen! Den Psychotest brauchen an der Stelle nicht die Mitglieder der Schützenvereine, sondern den Psychotest brauchen Mitglieder der Bundesregierung. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, und genau diese Dinge, glaube ich, müssen ganz vernünftig und direkt angesprochen werden. Die Zeit des Weglächelns ist vorbei, weil wir sehen, dass diese rot-grün-gelbe Bundesregierung jetzt Stück für Stück unser Land demontiert, weil sie uns ja von Federn auf Stroh bringen, weil sie wie Hans im Glück mit einem Goldklumpen begonnen, den gegen eine Kuh gegen eine Gans, gegen einen Wetzstein eintauschen. Der fällt ihnen in den Brunnen und am Ende stehen wir wieder so arm da wie nach dem Zweiten Weltkrieg, weil wir keine Häuser, keine Autos, keine Arbeit, keine Industrie mehr haben.
Wir brauchen auch wieder eine starke eigene Medizin Erzeugung. Und es ist ein Jammer, dass die Erfinder dieser Stoffe, dass die einstige Apotheke der Welt Deutschland heute nicht mal mehr Hustensaft für die Kinder hat, wenn er nicht aus Indien importiert wird.
Wir brauchen auch wieder eine starke eigene Medizin Erzeugung. Und es ist ein Jammer, dass die Erfinder dieser Stoffe, dass die einstige Apotheke der Welt Deutschland heute nicht mal mehr Hustensaft für die Kinder hat, wenn er nicht aus Indien importiert wird.
Meine Damen und Herren, wo sind wir denn gelandet? Und deswegen müssen wir genau diese Themen jetzt nach vorne stellen, müssen natürlich weiterhin weltweit global bestens vernetzt bleiben. Wir sind ein Exportland, das weiß ich auch als Bayerischer Wirtschaftsminister. Die bayerische und die deutsche Wirtschaft ist massiv im Export unterwegs und soll es auch bleiben. Aber trotzdem müssen wir schauen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung Gesundheit, Nahrungsmittel, Sicherheit, Wohnung, dass diese Dinge im eigenen Land befriedigt werden können.
Und deswegen brauchen wir auch wieder eine Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Auch das ist ein Drama mit Ansage, dass eine Bundeswehr heute nicht mal mehr Munition für zwei Tage hat. Wo sind denn wir hingekommen? Wir dürfen ja froh sein, dass wir in keine Scharmützel verwickelt werden. Früher wäre ein solches Land angegriffen worden, das so wehrlos ist, wie Deutschland heute. Gott bewahre. Aber die Zeiten sind eben nicht rosarot geworden, wie wir es befürchtet oder wie wir es uns erhofft hatten, sondern sie sind schlimmer geworden, wie befürchtet. Und wir müssen wieder verteidigungsfähig sein. Wir brauchen wieder eine Bundeswehr, die funktioniert. Und was hat man uns versprochen mit der Abschaffung der Aussetzung der Wehrpflicht? Dann würde das Geld den Profis zur Verfügung gestellt und für beste Waffensysteme.
Heute haben wir keinen Hubschrauber mehr, der fliegt. Und da geht es nicht mehr nur darum zu sagen, die Landesverteidigung, sondern es geht auch um den Katastrophenschutz. Und es ist ein Drama mit Ansage, was im Ahrtal passiert. Meine Damen und Herren, wenn wir Naturkatastrophen im eigenen Land haben und wir über Tage hinweg nicht in der Lage sind, der eigenen Bevölkerung zu helfen und im Anschluss dann über Jahre nicht in der Lage sind, dort den Wiederaufbau zu organisieren, ist das traurig.
Meine Damen und Herren, das passt doch alles nicht zusammen. Wir müssen mal unseren Laden in den Griff kriegen, damit man den anderen auf der Welt erklären können, glaubwürdig erklären können, dass wir es überhaupt nur können. Die lachen doch mittlerweile über uns in Deutschland. Und an der Stelle auch noch einen Gedanken zu dem Thema Klima-Kleber. Man weiß ja oft nicht ganz, wie man damit umgehen soll. Jetzt haben sie angekündigt, am Montag Berlin lahmzulegen. Meine Damen und Herren, man möchte Ihnen zurufen, das ist schon erledigt. Die haben sich schon lahmgelegt. Ihr braucht dort gar nicht mehr hingehen und euch mit giftigen Chemikalien aus der bösen Chemieindustrie auf die Straße zu kleben. Die haben sich schon selber lahmgelegt. Aber ich würde mir hier fast eine kleine Psychoanalyse zutrauen, wenn man sich die Herrschaften anschaut.
Man weiß ja nicht, ob man ihnen böse sein soll oder ob man sie bemitleiden soll. Ich glaube, wenn die von klein auf mit den Eltern mal spazieren gehen hätten dürfen, wenn Papa mal im Wald Brennholz gemacht hätte oder sie mit der Mama Kartoffeln gepflanzt hätten und was Ordentliches zu essen bekommen hätten… Ich glaube, da liegen die Fehler ein paar Jahre zurück.
Mir kommt es ein bisschen vor wie diejenigen, die als 3- oder 4-Jährige vor der Supermarktkasse am Boden strampeln, weil sie den Lolli nicht bekommen. Das scheint mir so die Parallele zu sein. Nochmal, auch wir FREIE WÄHLER nehmen das Thema Umweltschutz, nehmen das Thema Klimaschutz ernst, aber mit Antworten. Und die Antwort für uns lautet hier die fossilen Energieträger gezielt durch Erneuerbare zu ersetzen.
Auch mit dem Thema Grüner Wasserstoff. Da bin ich momentan auch sehr viel als Wirtschaftsminister in Europa und weltweit unterwegs. Von Amerika bis Norwegen bis in den Südosten runter. Italien, Österreich, wo einfach viele Erdgas-Pipelines uns heute mit Erdgas versorgen.
Und diese Erdgas Pipelines können und müssen auf Grünen Wasserstoff umgestellt werden. Das sagen uns alle Fachleute. Meine Damen und Herren, das sind unsere Wege, dass wir in vielen Regionen dieser Welt beginnen, zu Hause mit dem Überschussstrom. Wir haben hier im Süden die Problematik, wenn die Sonne scheint, bringen wir den Strom in die Netze über 100 Prozent mit PV und wollen PV noch verdreifachen. Und natürlich wollen wir Wind ausbauen und der Norden hat schon so viel Wind, dass er den auch nicht mehr in die Netze kriegt.
Dann müssen wir eben gezielt diesen Überschussstrom nicht abriegeln, sondern zu Wasserstoff machen. Wir müssen weiterhin diese Pipelines nutzen für den Wasserstoff-Import. Und das ist unsere Antwort, wie wir Wirtschaft, Mobilität und Wohlstand aufrechterhalten können, ohne zusätzliches CO2 in die Atmosphäre zu bringen. Das ist nicht der Weg, sich auf die Straße zu kleben, sondern das ist der Weg dorthin zu fahren, wo dieser Wasserstoff erzeugt werden kann, der dann über unsere Netze nach Deutschland geht.
Wie gesagt, die Hälfte der Häuser in Deutschland hängt am Erdgasnetz. Der Großteil der Industrie wird über Erdgas versorgt.
Wenn wir so weitermachen, während unsere Industrie hier konfrontiert und diskriminiert wird. Wir müssen also diese Leute, diese Industrie, diese Arbeitsplätze mit Grünem Wasserstoff am Leben halten. Diesen Grünen Wasserstoff gibt es im Import im großen Stil, wenn wir als Deutschland das endlich wollen. Wenn aber eine Bundesregierung sagt, wir wollen das nicht, wir schalten lieber ab, wir wollen die Netze abwickeln von den Erdgas Betreibern und Deutschland wird dann eine eigene nationale Wasserstoff Strategie arbeiten in 100 Jahren.
Das ist alles Zukunftsmusik. Das ist alles nicht glaubwürdig. Wir gehen glaubwürdige Schritte, Stück für Stück. Die fossilen Energieträger ersetzen wir nicht von heute auf morgen. Das Thema Kernenergie können wir gerne noch diskutieren. Wir hätten noch Brennstäbe, auch im bayerischen Kernkraft. Wir könnten den nächsten Winter noch abdecken, dürfen aber nicht. Aber sei’s drum. Nächster Schritt: Erneuerbare ausbauen. Nächster Schritt Grüner Wasserstoff im großen Stil.
Da sind wir auch technisch führend, können die Technik exportieren. Mit diesen Wegen wollen wir als FREIE WÄHLER Klimaschutz und Wohlstand unter einen Hut bringen und nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt die einen, die sagen, wir machen immer so weiter wie bisher. Das sind nicht wir und wir sind auch nicht diejenigen, die die heile Welt herbeireden und meinen, wenn wir alle nicht mehr essen, trinken und arbeiten und nur noch Fahrrad fahren und die Fahrräder aus China kommen, dann sei die Welt in Ordnung.
Nein, wir sind Realpolitiker, wir sind FREIE WÄHLER und wir müssen noch stärker werden. Meine Damen und Herren, ich traue mir auch ein politisch kniffliges Thema anzusprechen, die Migrationspolitik. Auch hier, glaube ich, ist der vernünftige Weg in der Mitte die richtige. Weder ein radikaler Weg auf der einen Seite noch Augen zu und alles ist gut auf der anderen Seite.
Wir müssen ganz klar definieren: Wir haben die Situation politisch Verfolgte genießen Asyl dort und wollen daran nicht rütteln. Aber man muss genau hinschauen. Sind die Leute wirklich verfolgt oder lügen sie uns an? Haben wir nicht andere Möglichkeiten, möglichst wohnortnah die Menschen aufzufangen? Regional? Und auf der anderen Seite: Was erfordert der Arbeitsmarkt? Was nutzt es unserem Land, wenn dann Leute außerhalb dieser Schiene kommen, muss man als Land doch so viel Hausmacht haben dürfen, dass wir nach unserem Vorteil bewerten, ob uns diese Leute in der Wirtschaft willkommen sind oder ob sie kommen, um uns auf der Nase rumzutanzen.
Und dann sagen wir genauso deutlich, Zuwanderer, die in den Arbeitsmarkt gehen, sich dort ordentlich benehmen, sind willkommen. Zuwanderer aber, die provozieren, die kommen, um in die Sozialsysteme zu gehen, die hier kriminell werden, die müssen wir wieder heimschicken dürfen, wie es jedes andere Land dieser Welt auch tut. Und wenn wir meinen, diesen Grundsatz durchbrechen zu müssen, weil wir ja alle lieb haben, dann werden uns bald unsere eigenen Menschen nicht mehr lieb haben, dann werden sie sich politisch radikalisieren, werden sich im Stich gelassen fühlen und deswegen ganz klare Ansage: Wir wollen eine kontrollierte, ordentliche Zuwanderung im Arbeitsbereich für diejenigen, die dort auch ihr Geld selber verdienen.
Wir haben einen Anteil an politisch Verfolgten, die solange hier beherbergt werden, bis zu Hause wieder Frieden ist und die Leute heimgehen können. Als Kriegsflüchtlinge oder auf der anderen Seite eben politisch Verfolgte, die aber einen minimalen Anteil bei ehrlicher Betrachtung ausmachen, die zu uns kommen. Aber wir haben zu viele bei uns, meine Damen und Herren, die die Polizei auf Trab halten, die auch in Großstädten für Randale sorgen und am Ende, wenn der Spuk rum ist, die Randale, dann weiß keiner, wer es gewesen ist.
Und ich traue mir auch hier eine Ansage zu machen. Wenn es irgendein Trachtenverein oder eine Traditionsclub aus irgendeinem Bundesland wäre, die nach Berlin gehen, um an Silvester die Polizeiautos anzuzünden, da wird sehr schnell klar, wer dies ist. Die würden sehr schnell vor Gericht stehen, die würden sehr schnell nach Landfriedensbruch verurteilt werden und im Gefängnis sitzen. Aber man hat den Eindruck, dass die Politik hier auf einem Auge blind ist und Fehlentwicklungen duldet, die wir nicht dulden dürfen.
Wir fordern hier eine vernünftige Politik, Ordnung und Sicherheit in diesem Land aufrechtzuerhalten. Und ich erlaube mir auch hier eine etwas überspitzte Formulierung. In meinen Augen ist es keine feministische Politik, wenn an gewissen Tagen in den Großstädten Frauen und Kinder nicht mehr auf die Straße können, weil sie mit Böllern beschossen werden. Ich will, dass weiterhin in Deutschland die Großstädte genauso sicher sind wie am Land um Sonntagvormittag beim Schützenzug.
Und genau darum geht es uns. Die normalen Menschen dieses Landes wieder zu vertreten, die bürgerlich vernünftige Mitte nach vorne zu stellen, Eigentum nicht nur zu verteidigen, sondern wieder aufzubauen. Wenn heute in etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ein eigenes Dach über dem Kopf hat und der Rest in Miete ist, dann ist unser Ziel diesen Anteil der Eigentümer auszuweiten, in dem es für junge Menschen wieder lukrativ ist, für ein eigenes Haus zu sparen.
Dass man ihnen dann auch im Zuge der Erbschaftsfolge über die Erbschaftssteuer nicht wieder alles abknöpft, indem man ihnen zwischendurch unnötige Kosten mit einer ideologischen Heizungspolitik aufs Auge gedrückt. Und wir erlauben uns auch das Thema Arbeit zu beleuchten und hier steuerpolitische Korrekturen einzufordern. Wenn wir heute die Situation haben, dass ein Mindestlohn Empfänger bei 12,40 Euro pro Stunde in der Woche sich ungefähr bei 2.000 Euro im Monat Einkommen wiederfindet und diese Person dann 400 Euro Sozialabgaben abgenommen wird, dann ist er bei 1.600 Euro und dann noch 150 Euro Steuern.
Dann hat diese gute Person, die ganztags arbeitet 1450 Euro. Und auf der anderen Seite haben wir viele Leute, die im Bürgergeld sind, aber arbeitsfähig wären. Aber bei genauem Durchrechnen sagen die, es lohnt sich ja gar nicht, weil Wohnung und Heizung bezahlt werden. Und am Ende hat er über 500 Euro netto auf der Hand. Dann haben die genauso viel, als wenn sie für den Mindestlohn besteuert arbeiten würden.
Also wir müssen massiv im Bereich des Einkommens steuerlich entlasten. In dieser Zeit von 10 Prozent Inflation müssen mindestens 2.000 Euro netto gleich brutto beim Arbeitnehmer ankommen, damit die Bedienung abends, damit die Reinigungskraft, damit all diejenigen, die überlegen, ob sie überhaupt in die Arbeit gehen, unterm Strich ein paar 100 Euro mehr haben, als wenn sie nichts tun. Und das heißt auf der anderen Seite, dass wir nur dadurch die Luft ins System bringen, weiterhin hohe Sozialleistungen für wirklich Bedürftige aufrecht zu erhalten.
Die würde ich sogar noch ausweiten. Ich sehe es auch als mittelprächtigen politischen Skandalon, dass Leute nach über 45 Jahren Lebensarbeitszeit abends noch in der Tankstelle dazuverdienen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Meine Damen und Herren, wer hier so lang gearbeitet hat, bräuchte eine auskömmliche Rente. Die haben wir in vielen Fällen nicht. Und wenn schon nicht hinbekommen, diese tollen Regenten in Berlin, dann müssten sie wenigstens denen, die dann nach der Rente, nach dem Renteneintrittsalter dazuverdienen, auch die Möglichkeit einräumen, 2.000 € im Monat steuerfrei dazuzuverdienen.
Das ist immer noch besser, als wenn diese Arbeit nicht erledigt wird. Also wenn diese Menschen zu massiven Sozialfällen werden und irgendwo am System am Ende zweifeln. Wir müssen Leistung wieder belohnen. Mehr Netto vom Brutto war mal die Ansage der FDP, aber das war wahrscheinlich nur ein politischer Taschenspielertrick. Momentan hätten sie die Möglichkeit. Tun sie aber nicht. Also hier ganz klar. Ich vermisse bei SPD und FDP die angebliche Politik für die kleinen Leute. Die machen mittlerweile Politik am Charivari der Grünen für die Ideologie, haben ihre Wähler vergessen, wissen gar nicht mehr, wer ihre Wähler sind. Früher ist ein ordentlicher Sozialdemokrat noch aufs Gerüst gegangen zu den Arbeitern, die ihn gewählt haben. Heute wird er dort entweder nicht erkannt oder ausgepfiffen oder runter geschmissen.
Die können sich doch bei ihrem eigenen Volk an der Basis gar nicht mehr sehen lassen. Die Herrschaften. Und genauso sehe ich es bei der FDP. Eine FDP, die zu Hause die Fahne des Eigentums schwingt, bei den Mittelständlern und sich einwickeln lassen will oder den Mittelständler einwickeln will, um ihm zu suggerieren, dass sie Politik für den Mittelstand machen. Nein, die FDP ist mittlerweile zu einem Steigbügelhalter einer grünen Ideologie verkommen.
Die FDP hat in meinen Augen damit für die Zukunft so viel Kredit verspielt, dass wir an deren Stelle treten müssen. Wir brauchen eine glaubwürdige, bürgerlich eigentumsfreundliche Partei der Mitte. Das sind die FREIEN WÄHLER, nicht mehr die Gelben, meine Damen und Herren, die haben ihren Kredit verspielt. Und bei den Grünen, bei den Grünen muss man ganz klar feststellen, dass sie immer noch davon profitieren, die Leute hinters Licht zu führen.
Wie wenn am Straßenrand eine Dame den Anhalter macht. Und wenn das Auto anhält, dann kommen drei Ganoven aus dem Gebüsch. Ähnlich ist die Politik der Grünen, vornehm mit der Sonnenblume zu wedeln und hinten sitzen Trittin und Co. eigentumsfeindliche Leute. Die Heranwachsenden werden mit dem Thema Klimaschutz, Smiley, Smiley, Sonnenblume, Sonnenblume eingewickelt.
Und ein Beispiel ist in den letzten Tagen auch die grüne Umweltpolitik aus Niedersachsen gewesen, wo sie die berechtigten Sorgen der Landwirte, die dort ihre Tiere täglich an den Wolf verfüttern und sich nicht mehr unterstützt sehen.
Meine Damen und Herren, und deshalb auch hier die Ansage, jawohl, wir sind ehrliche Naturschützer, wir sind ehrliche Umweltschützer, wir pflanzen Bäume, wir hängen Nistkästen auf. Aber den Grünen ist jetzt die Kohlekraft wichtiger als der Klimaschutz. Also insofern haben sie diesen Kredit verspielt. Nochmal, die Grünen entwickeln die Jugend dahin mit dem Thema Umweltschutz und in Wirklichkeit geht es gegen das Eigentum und geht gegen das eigene Land. Und die FDP hält hier den Steigbügel und die CDU steht ratlos und schulterzuckend daneben, weil sie eine Wahl nach der anderen versemmeln, weil sie nicht mehr wissen, für wen sie überhaupt stehen, weil sie irgendwo herumtanzen. Ja, wie ein Boxer nach dem dritten K.O.-Schlag. Die Union hat die politische Orientierung verlassen, was dazu geführt hat, dass eine AfD gegründet worden ist. Eine AfD, die diese Republik in Schieflage bringt, die dazu führt, dass die Grünen in jeder Regierung sitzen.
Und auch das sage ich in dieser Deutlichkeit und mich wundert, dass die Medien das nicht verbreiten. Nein, mich wundert’s nicht, weil sie genau wissen, dass wir recht haben. Die AfD ist ein Glücksfall für die Grünen. Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer sitzen die Grünen in jeder Regierung. Und ich bin sogar überzeugt, dass gewisse linke Medienkreise und Grünenkreise sich darüber freuen, wenn immer mehr Wähler aus der politischen Mitte, aus dem bürgerlichen Lager, aus dem koalitionsfähig Lager rübergehen zu einer regierungsunfähigen radikalen Partei. Denn dann sind sie politisch entsorgt.
Dann ist das bürgerliche Lager gespalten, genauso wie es in der Vergangenheit war. Mit der Linkspartei, die unvereinbar mit der SPD war und mit denen nicht koaliert wurde. Ja, hat man immer. Heute braucht man wegen der starken AfD die Grünen. Und deshalb müssen wir verhindern, dass diese Republik immer mehr polarisiert wird, dass immer mehr links rechts geht, sondern müssen die Mitte stark machen müssen.
Dann ist das bürgerliche Lager gespalten, genauso wie es in der Vergangenheit war. Mit der Linkspartei, die unvereinbar mit der SPD war und mit denen nicht koaliert wurde. Ja, hat man immer. Heute braucht man wegen der starken AfD die Grünen. Und deshalb müssen wir verhindern, dass diese Republik immer mehr polarisiert wird, dass immer mehr links rechts geht, sondern müssen die Mitte stark machen müssen.
Die bürgerliche Mitte, die vernünftige Mitte muss diejenigen, die jeden Tag in die Arbeit gehen, sich um die Familie kümmern, die geradeaus denken können, wieder einsammeln, eine starke Mitte bilden für ganz Deutschland, um die Ränder zu schwächen, um das Land zu stützen und zu sagen: Wir sind nicht die letzte Generation, wir sind die nächste Generation. Wir FREIE WÄHLER haben keine Angst vor der Zukunft, wir packen sie an.
Wir wollen nach vorne. Deutschland braucht uns. Wir FREIE WÄHLER sind da. Vielen Dank. Und dieses Signal soll von heute ausgehen. Deutschland braucht die FREIEN WÄHLER und wir sind da und 2025 in der Bundesregierung und die Grünen raus.“
