AOK-Beiräte unzufrieden mit Bundesgesundheitsminister
Mit Enttäuschung reagieren die Beiratsvorsitzenden der AOK in Landshut auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. „Statt der notwendigen strukturellen Lösungen soll der Griff in die Taschen der Beitragszahlenden die aktuellen und drohenden Finanzlücken der GKV füllen“, so Johann Kaltenhauser, Beiratsvorsitzender der Arbeitgeberseite bei der AOK in Landshut. Dies werde langfristig nicht funktionieren, spätestens im nächsten Jahr werden weitere Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen die Folge sein. Kaltenhauser kritisiert, dass der Gesundheitsminister die auf dem Tisch liegenden Chancen nicht nutze und so die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) destabilisiere statt sie dauerhaft zu sichern. Als Beispiel nennt der Beiratsvorsitzendedie viel zu geringen Zuschüsse, die der Staat für Arbeitslosengeld-II-Empfänger leiste. Bundesweit subventioniert die GKV auf diese Weise den Bundeshaushalt mit rund zehn Milliarden Euro jährlich.
Der alternierende Beiratsvorsitzende der Arbeitnehmerrseite, Hans-Dieter Schenk, weist daraufhin, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel schnell und effektiv zu realisieren sei und die Beitragszahlenden dadurch deutlich entlastet würden. Die Beiratsvorsitzenden kritisieren auch, dass der Bundesgesundheitsminister erneut die Rücklagen der Krankenkassen plündere. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Kassen erhebliche Finanzmittel an den Gesundheitsfonds abführen müssen, die sie jetzt dringend bräuchten. Der aktuell geplante Zugriff verschärft die Situation nochmals. „Jetzt bleibt wohl nur noch die gesetzliche Mindestreserve, die gerade drei bis vier Tage Zahlungsverpflichtungen abdeckt“, mahnt Hans-Dieter Schenk. Der Beirat der AOK in Landshut appelliert an den Minister, strukturelle Reformen jetzt anzugehen, um eine stabile Finanzbasis für die GKV zu schaffen. „Es ist noch nicht zu spät“, so Schenk. Je früher Strukturreformen greifen, desto schneller werde eine stabile Finanzbasis geschaffen, die eine qualitätsgesicherte und innovative Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicherstelle.
