FREIE WÄHLER setzen zudem „Strabs-Härtefallfonds“ um – Bescheide verschickt, 50 Millionen Euro fließen an Bürger
Die FREIEN WÄHLER Bayern halten ihr Versprechen. Nicht nur über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge können sich die Bayern bereits freuen. Die FREIEN WÄHLER haben in der Bayerischen Staatsregierung einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dieses Geld kann nun fließen.
Härtefälle für die Zeit von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 werden damit abgefedert, tausende Bürgerinnen und Bürger erhalten so zum Teil hohe Geldsummen vom Freistaat zurück. Mit diesem Meilenstein wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister:
„Vor vier Jahren haben wir Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Wir sind auf die Straße gegangen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger haben uns unterstützt. Nun ist es endlich soweit: Nach vier Jahren harter politischer Arbeit werden in diesen Tagen 50 Millionen Euro Härtefallausgleich an tausende betroffene Hausbesitzer überwiesen. Kein Hausbesitzer muss mehr Angst haben, dass ihm über Nacht eine Rechnung über zehntausende Euro für die Straßensanierung ins Haus flattert.“
Aiwanger weiter:„Und auch die Kommunen erhalten bayernweit aus der Staatskasse mehr Geld als sie vorher mühsam und mit viel Ärger bei ihren Bürgern eingesammelt haben. Wir haben durch die Abschaffung der Strabs Ruhe in dieses hochemotionale Thema gebracht. Der Einsatz von uns FREIE WÄHLER Bayern hat sich gelohnt und auch andere Bundesländer sind durch unsere Aktion dabei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“
