Neuer Rekord-Bundestag: „Schluss mit XXL!“

Presseinformation Nr. 26 Berlin, 27. September 2021
BdSt fordert umfassende Wahlrechtsreform / Kosten steigen / Onlinepetition läuft
Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – diese Zahl liegt mit 137 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den neuen Bundestag, der Ende Oktober zur konstituierenden Sit-zung zusammenkommt. „Das Bundeswahlrecht muss so reformiert werden, dass es für Wäh-ler wieder Verlässlichkeit schafft – mit einer klar gedeckelten Bundestagsgröße. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien!“
BdSt-Kostenberechnungen
Aus dem neuen Rekord-Bundestag folgt ein klarer Handlungsauftrag für Fraktionen und Par-teien, eine Wahlrechtsreform als Top-Thema der neuen Wahlperiode zu behandeln. Schließ-lich sorgt der neu gewählte Bundestag mit 735 Sitzen in der Wahlperiode bis 2025 für Mehr-kosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordne-ten – ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht. Deshalb plädiert der Bund der Steuerzahler für eine feste Obergrenze bei Mandaten und betont: „500 Bundestagsabgeordnete sind genug!“ Hätte der neue Bundestag nur 500 Sitze, wären Einsparungen von 700 Millionen Euro gegenüber 735 Sitzen problemlos möglich. BdSt-Präsident Holznagel bringt auf den Punkt, was jetzt zu tun ist: „Es geht nicht nur um die ausufernden Kosten des Bundestags, sondern auch um die Würde jedes einzelnen Mandats. Deshalb brauchen wir eine Rosskur zugunsten der parlamentarischen Demokratie! `Klasse statt Masse´ muss wieder im Vordergrund stehen. Wenn Bürger Effizienz und wirtschaftli-ches Handeln unseres Staates einfordern, darf sich das Parlament davon nicht ausnehmen.“