Enders: Krankenkassenbeiträge sind keine Ersatzkasse für den Bund
FREIE-WÄHLER-Politikerin will Krankenkassen und kommunale Krankenhäuser entlasten
Milliarden für versicherungsfremde Leistungen – Enders fordert Steuerfinanzierung und mehr Spielraum für die Versorgung vor Ort
München. Knapp 22 Milliarden Euro für als versicherungsfremd begründbare Leistungen und weitere rund 36 Milliarden Euro für teilweise versicherungsfremde Leistungen: Diese Größenordnung weist eine 2025 veröffentlichte Untersuchung des IGES Instituts für die gesetzliche Krankenversicherung aus. Susann Enders, Gesundheitspolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, fordert deshalb eine vollständige und kostendeckende Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und eben nicht aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Milliarden aus unseren Krankenkassenbeiträgen fließen in Aufgaben, für die der Staat Verantwortung trägt. Gleichzeitig sollen Krankenhäuser und Arztpraxen sparen. Der Bund muss seine Aufgaben ordentlich finanzieren, statt die Rechnung bei Versicherten, Arbeitgebern und Kommunen abzuladen“, erklärt Enders.
Der reguläre Bundeszuschuss zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen beträgt 2026 14,5 Milliarden Euro. Für 2027 ist gesetzlich eine Absenkung auf 13,15 Milliarden Euro vorgesehen. „Der Finanzdruck wächst, und der Bund kürzt seinen regulären Zuschuss. So wird die Schieflage weiter verschärft“, kritisiert Enders.
Versicherungsfremde Leistungen dienen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und gehen über die eigentliche Absicherung des Krankheitsrisikos hinaus. Dazu gehören beispielsweise familienpolitisch begründete Leistungen sowie die unzureichende Finanzierung der Krankenversicherung von Menschen in der staatlichen Grundsicherung. Enders verlangt eine klare Zuordnung zu den zuständigen steuerfinanzierten Haushalten und kostendeckende Zahlungen des Bundes für gesetzlich versicherte Grundsicherungsempfänger.
„Sozialpolitik muss aus den dafür vorgesehenen Steuermitteln bezahlt werden. Unsere Krankenkassenbeiträge dürfen nicht länger als Ersatzkasse für den Bund dienen. Familien und Menschen in schwierigen Lebenslagen brauchen verlässliche Unterstützung. Dafür muss der Staat die notwendigen Mittel bereitstellen.“
Gesundheitsversorgung und kommunale Krankenhäuser entlasten
Eine konsequente Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen würde den finanziellen Druck auf die GKV verringern und Spielräume für Krankenhäuser, Arztpraxen und die Versorgung der Bevölkerung sichern. Davon könnten auch Städte und Landkreise als Träger kommunaler Krankenhäuser profitieren.
Enders: „Dieses Geld fehlt im Gesundheitssystem. Wir brauchen es für die Behandlung von Patienten, für Pflegekräfte und für leistungsfähige Krankenhäuser. Gerade unsere Kommunen stehen als Klinikträger unter enormem Druck. Sie dürfen nicht die Folgen einer verfehlten Finanzierung ausbaden.“
Sie fordert eine nachvollziehbare Abgrenzung versicherungsfremder Leistungen und eine Steuerfinanzierung, die regelmäßig an die tatsächlichen Aufwendungen angepasst wird. Eine bloße Verschiebung der Belastungen auf Länder und Kommunen lehnt Enders ab: „Die Verantwortung muss dort finanziert werden, wo sie hingehört. Am Ende darf die Rechnung nicht wieder bei unseren Städten und Landkreisen landen.“
Pflege und Versorgung vor Ort absichern
Zugleich verlangt Enders eine Überarbeitung der GKV-Sparregelungen unter Beteiligung von Fachleuten aus Krankenhäusern und dem vertragsärztlichen Bereich. Pflegebudgets und pflegeunterstützende Maßnahmen müssten bedarfsgerecht finanziert und tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen für Pflegekräfte vollständig refinanziert werden. Eine allein an der Entwicklung der Beitragseinnahmen orientierte Ausgabenobergrenze berücksichtige weder den tatsächlichen Versorgungsbedarf noch die steigenden Kosten ausreichend.
„Wer gute Pflege will, muss gute Pflege bezahlen. Wer Krankenhäuser vor Ort erhalten will, muss ihre Finanzierung sichern. Der Bund muss seine Verantwortung übernehmen, bevor er die nächste Sparrunde bei Patienten, Beschäftigten und kommunalen Klinikträgern ansetzt“, sagt Enders.
