Bund der Steuerzahler fordert Kurswechsel beim Bundeshaushalt

Wir brauchen eine Sternstunde des Parlaments!

BdSt zu den Haushaltsberatungen 2027 im Deutschen Bundestag

Deutschland steht vor großen gesellschaftlichen und damit auch haushaltspolitischen Herausforderungen! Deshalb werfen wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) einen kritischen Blick auf die Parlamentsberatungen zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan des Bundes bis 2030. „Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mehr als 200 Milliarden neue Schulden – wie auch in jedem folgenden Jahr bis 2030. Diese Finanzpolitik wird sich als Bumerang erweisen und Deutschland in die Handlungsunfähigkeit treiben! Eine Schulden-Flatrate ist die falsche Lösung für unsere Probleme“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel und fordert: „Die Bundestagsabgeordneten müssen den Etatentwurf auf den Kopf stellen, den Rotstift ansetzen und die Schuldenorgie stoppen. Wir brauchen eine Sternstunde des Parlaments!“

Prioritäten? Fehlanzeige!

Der Haushaltsentwurf für 2027 hinterlässt Fragezeichen. So ist die Reform der Einkommensteuer bisher gar nicht im Entwurf berücksichtigt – genau das verfälscht die Einnahmenseite. Mehr noch: Die Regierung missachtet die dringend nötige Entlastung von Bürgern und Betrieben bei der Einkommensteuer – zugleich treibt sie den Bundeshaushalt mit ihren Ausgaben in den Schulden-Wahnsinn! „Die Steuerreform ist eine Farce“, kritisiert Holznagel. „Die Regierung enthält den Steuerzahlern 2027 mindestens 6 Milliarden Euro Entlastung vor, indem sie den Abbau der kalten Progression faktisch stoppt. Gleichzeitig ist aber genug Geld da, um den Staatsbetrieb und die Subventionen weiter aufzublähen, obwohl hier Kürzungen versprochen wurden. Die Prioritätensetzung der Regierung läuft völlig aus dem Ruder!“

Konkret: Auch mit dem Etatentwurf 2027 kommt die Regierung nicht ins Sparen. Der versprochene Abbau von Personal- und Verwaltungskosten fällt ins Wasser! Auch beim Abbau der XXL-Finanzhilfen tut sich nichts. Im Gegenteil: Mit veranschlagten 61 Milliarden Euro erreichen sie ein Rekordhoch. Zudem will die Regierung 4.752 neue Beamtenstellen in der Verwaltung schaffen. Dann hätten wir knapp 310.500 Stellen – ebenfalls ein Rekordhoch! Und: Die gesamte XXL-Bundesverwaltung wird nochmal teurer, weil sowohl die Personalausgaben als auch die Verwaltungsausgaben neue Rekordmarken knacken.

Wie groß ist die Lücke wirklich?

Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes deutlich schneller als seine regulären Einnahmen. In diesem Zusammenhang ist noch eine andere Zahl interessant: Der Bundesfinanzminister beziffert die noch zu schließenden Haushaltslücken in den Jahren 2027 bis 2030 auf 109 Milliarden Euro. Dagegen weist der Haushaltsplan Lücken von insgesamt 194 Milliarden Euro aus. BdSt-Präsident Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Die Planungen sind unseriös und führen direkt in die Schuldenfalle! Der Staat muss zuerst seine Ausgabenprobleme lösen: Nicht die Steuerzahler müssen den Gürtel enger schnallen, sondern der Staat.“

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