Die Bürger für Landshut e.V. (BfL) haben aktuell im Stadtteil Bayerwaldsiedlung und Industriegebiet ein „Bürgerforum“ veranstaltet. Dabei ging es wie immer um aktuelle Themen aus der dem Viertel und Hintergründe für die viele der aktuell bestehenden, gravierenden Probleme, die die anwesenden BfL-Vertreter erläuterten.
Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse, zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen, Sorgen und Ideen vorzubringen. Sehr schnell kristallisierten sich die teils erheblichen Probleme bezüglich des Verkehrs und der öffentlichen Sicherheit heraus.
Große Probleme bereiten zahlreiche Stellen, in denen die Sicherheit des Verkehrs für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden sollte. „Muss denn erst etwas passieren?“ hinterfragte ein Bürger die oft ablehnende oder beschwichtigende Haltung aus Rathaus und Verwaltung zu den dorthin getragenen Problemen aus den Vierteln.
Die anwesenden Bürger forderten mehr Geschwindigkeitskontrollen und auch den Einsatz von Lärmblitzern und weitere Maßnahmen gegen Raser und Poser.
Auch das Thema der durch das Stadtgebiet laufenden Entwicklung ständiger Nachverdichtungen, sowie auch zunehmende Probleme mit der Sicherheit und dem Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum wurden von mehreren Bürgern sehr kritisch angesprochen.
Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling und der Seniorenpolitische Sprecher der BfL, Franz Wölfl, erläuterten anhand zahlreicher Beispiele, dass ein Politik- und Handhabungswechsel erfolgen müsse, in Politik und Verwaltung.
Viele der Beispiele und erläuterten Hintergründe erbrachten sehr erstaunte und auch empörte Reaktionen der Anwesenden.
Zukünftig müssten wieder an erster Stelle die Interessen der Landshuter Bürger in den Vordergrund gestellt werden – vom OB einmal als „Besitzstandswahrer“ bezeichnet, und nicht die Interessen von Immobilieninvestoren.
„Das überstarke Bevölkerungswachstum hat mit seinen Folgen Landshut an einen fianziellen Abgrund geführt“, so Müller-Kroehling. Die sich ergebenden Pflichtaufgaben für Schulen und Infrastruktur „erdrücken den Landshuter Haushalt und rauben Spielräume für praktisch alle notwendigen Aufwendungen, selbst viele dringlichen“, die zur Zeit auf Eis gelegt seien.
Dennoch werde von manchen Vertretern der Stadtspitze das Wachstum weiter bei jeder sich bietenden Gelegenheit angeheizt, kritisierte Müller-Kroehling mit deutlichen Worten. „Wir werden aber nicht die Wohnungsnot ganz Südbayerns lösen können, indem wir das ganze Stadtgebiet zubauen“, so seine Einschätzung in Richtung derjenigen, die hier eine „Zwangsläufigkeit konstruierten“. „Allein in München stehen mehr für eine Umnutzung in Wohnen nutzbare Büroimmobilien leer, als Landshut Einwohner hat“.
Franz Wölfl wies darauf hin, dass Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Stadtrat den Wünschen und Problemen der Bürger nicht die Aufmerksamkeit widmen würden, die notwendig wäre. Das gelte vor allem auch für die Belange der älteren Menschen. Die Bürger müssen in allen gebotenen Formaten viel ernster genommen und viel früher und überhaupt in alle Planungen, die sie betreffen, eingebunden werden. Bei gegebenem Anlass seien auch Bürgerentscheide ein probates Mittel, um strittige Themen zu einer Mehrheitsentscheidung zu bringen. Bürgeranträge und Bürgerbegehren sind ebenfalls wichtige Instrumente aber bereits das Resultat einer nicht hinreichenden Berücksichtigung der Bürgerbelange. Auch die Einrichtung eines Petitionsausschusses würde der Stadt gut zu Gesicht stehen.
Im Verkehr gelte es, den Fußgängern als größter Gruppe der Verkehrsteilnehmer mehr Beachtung zu schenken. Was speziell die älteren Menschen betrifft, müsse die Stadtverwaltung diesem Personenkreis verträgliche Zugänge in die digitale Welt eröffnen. Digitalisierung ja, aber nur dann, wenn auch die analogen Zugangswege offen gehalten werden.
Das Vorstandsmitglied Robert Maier bedankte sich für die zahlreichen konstruktiven Anregungen und den regen Dialog und sicherte zu, diese in die aktuelle und weitere politische Arbeit einfließen zu lassen.
