Zum Austritt der Kollegen Widmann und Mader aus der Fraktion der Freien Wähler
Wir bedauern, dass die Stimme der Freien Wähler durch den Austritt von Fr. Widmann und Hr. Mader aus der Fraktion massiv geschwächt wurde und dadurch die Erfüllung des Wählerauftrags an die beiden verbliebenen Freien Wähler Stadträte Sonja Axthaler und Rudolf Schnur erheblich höhere Anforderungen stellt. Die Freien Wähler besitzen nun zum ersten Mal keinen Fraktionsstatus mehr.
Wir hatten durch den Koalitionsvertrag einen starken Beginn. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern CSU und SPD war konstruktiv und vertrauensvoll. Die Wünsche der FW-Fraktionskollegen wurden in mehreren Iterationen mit den Koalitionspartnern eingearbeitet.
Die Wünsche der Fraktionsmitglieder, bezüglich der Ausschußbesetzung, wurden vor Bekanntwerden der neuen Zusammensetzung der Ausschüsse geäußert. Eine finale Einigung stand folglich aus.
Dies war auch darin begründet, dass hier seitens Jutta Widmann der Erstanspruch auf Auswahl aller von ihr gewollten Ausschüsse gefordert wurde. Das zweite Zugriffsrecht sollte Robert Mader zustehen. Der Fraktionsvorstand (R. Schnur und S. Axthaler), hätten sich dann die restlichen Ausschüsse aufteilen sollen.
Weil seitens Fr. Widmann Anspruch auf Ausschüsse erhoben wurde, die üblicher- und sinnvollerweise durch den Fraktionsvorstand besetzt werden, war eine Einigung zunächst nicht möglich.
Um für die nahende Meldefrist doch noch einen Kompromiss zu finden, hat der Fraktionsvorstand Fr. Widmann sogar den Ältestenrat, der üblicherweise durch den Fraktionsvorsitzenden besetzt wird, zugestanden. Auch der Haushalts- und Liegenschaftssenat wurde aufgeteilt, so dass Frau Widmann die Themen, die die Liegenschaften betreffen, vertreten kann. Auch bei der Vertretung im Zweckverband Sparkasse Landshut wurde Fr. Widmann entgegengekommen und vereinbart, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode Jutta Widmann übernimmt.
Die neue Legislaturperiode begann am 1.5.2026, die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 8. Mai. Die letzte gemeinsame Fraktionssitzung fand am 4.5.2026 statt. An den weiteren regelmäßig stattfindenden und ordnungsgemäß eingeladenen Fraktionssitzungen, mit vorab Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, hat nur der Fraktionsvorstand (Sonja Axthaler und Rudolf Schnur) teilgenommen.
Damit war die Zusammenarbeit in der Fraktion faktisch beendet. Es konnten keine Absprachen und Abstimmungen mehr erfolgen und so wurden auch keine gemeinsame Beschlüsse mehr gefasst.
Konsequenterweise ist auch eine Haushaltsrede, die einerseits über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus und andererseits von allen Fraktionsmitgliedern getragen worden wäre, nicht möglich gewesen.
Den Beiden wünschen wir für Ihre Stadtratsarbeit alles Gute und hoffe im Sinne von uns Allen, dass sie im Sinne der Landshuter Bürger handeln.
Zum Austritt der Kollegen Jutta Widmann und Robert Mader aus der Fraktion der Freien Wähler äußern sich die verbliebenen Stadträte und Fraktionsvorsitzenden Sonja Axthaler und Rudolf Schnur wie folgt:
„In den vergangenen Jahren haben insgesamt fünf Stadträtinnen und Stadträte die Freie Wähler Fraktion verlassen, nun geht Frau Widmann selbst – gemeinsam mit dem Stadtrat Robert Mader. Für uns ist es wichtig klar zu stellen, dass die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes in geheimer Abstimmung erfolgte. Jutta Widmann und Robert Mader haben seit dem 4. Mai an keiner Fraktionssitzung mehr teilgenommen und sie haben auch jeden weiteren Kontaktversuch ignoriert.
Von unserer Seite aus gab es mehrfach Angebote zur Zusammenarbeit auf der Sachebene. Aber selbst auf Antragsentwürfe wurde nicht geantwortet .
Bezüglich der Ausschussbesetzungen gab es in der Vergangenheit verschiedene Meinungen und Bestrebungen, insbesondere eine einseitige Forderungsliste – beispielsweise ging es hier um den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Landshut, den Jutta Widmann für sich anstrebt.
Der Haushalt 2026 wurde durch uns beide ausführlich in mehreren Sitzungen, insbesondere mit den Koalitionspartnern und dem Oberbürgermeister besprochen. Daher war eine separate Haushaltsrede, wie mit den Koalitionspartnern und Oberbürgermeister abgesprochen, entbehrlich. Somit hat uns der Haushaltsantrag von Jutta Widmann und Robert Mader zum Stadttheater, als auch die Rede der Beiden im Haushalt, sehr überrascht und irritiert. Dass die beiden Kollegen nun die Fraktion verlassen haben, bedauern wir. Gleichzeitig hoffen wir, dass wir die Sachpolitik auch zu zweit weiter voranbringen und auch fraktionsübergreifend ausbauen können.“
Landshut, 19. Juni 2026
Sonja Axthaler Rudolf Schnur
Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
