Schuldenberg versus Fortschrittskoalition

Eckpunkte des Haushalts 2022 der Ampel-Bundesregierung:

1. 140 Milliarden Euro Neuverschuldung
2. plus 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (= Sonderschulden) für die Ertüchtigung der Bundeswehr
3. plus 60 Milliarden Euro aus dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021, möglich durch den bereits thematisierten Corona-Haushaltstrick.

In Summe entspricht dies insgesamt 300 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist ziemlich genau der Schuldenstand aus dem Jahr 1990. Damit macht die Ampel allein in einem Jahr so viele Schulden, wie 6 Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen. So katapultiert die Koalition die Staatsschulden-quote von 69 Prozent in 2021 auf 75 Prozent in 2022.

Knackpunkte des Haushalts:

1. Mit dem Haushalt wurden brutto 9.600 (!) neue und teure Stellen für den Bund geschaffen.
2. Der Bundeskanzler Scholz hat sein Kabinett auf 16 Minister aufgestockt und die Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretärs-Posten geschaffen.
3. Der Bundestag hat am 12. Mai 2022 das Energiegeld beschlossen. Dabei haben SPD, Grüne und FDP ausgerechnet diejenigen vom Energiegeld ausgeschlossen, die von Inflation und Preissteigerungen mit am härtesten betroffen sind: die Rentnerinnen und Rentner.
4. Bisher wuchsen im Verkehrshaushalt in den letzten Legislaturperioden die Investitionen im Schienen- und Straßenbereich kontinuierlich an. Unter der Ampel-Regierung wurde der Investitionshochlauf gestoppt und Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionen in die Schiene für die kommenden Jahre 2023 und 2024 in Millionenhöhe zusammengestrichen. Damit werden wichtige Infrastrukturvorhaben ausgebremst.
5. Die FDP hat außerdem vor der Wahl versprochen, Unternehmen, Betriebe und die Landwirtschaft spürbar zu entlasten. Im Haushalt 2022 findet sich dazu jedoch nichts. Die Ampel verweigert damit die wichtige Unterstützung für neue Wirtschaftskraft nach der Pandemie und mitten in der Ukraine- und Inflationskrise.

Für unsere Region Landshut-Kelheim wiegen obige Punkte besonders schwer. Da dies alles mit hohen Einschnitten verbunden ist, durfte ich als Obmann im Haushaltsausschuss dazu zweimal im Plenum letzte Woche Stellung nehmen und nicht nur Kritik, sondern auch Lösungen aufzeigen: 

1. Bundestagsrede Florian Oßner zum Etat für Digitales und Verkehr (6:47 Min): https://www.youtube.com/watch?v=g_E6NgpOndA

1. Bundestagsrede Florian Oßner bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2022 (4:37 Min):https://www.youtube.com/watch?v=4slCRGFrDLE

Dies kann selbstverständlich nur ein kleiner Auszug aller behandelten Themen sein, welche für unsere Heimatregion Landshut-Kelheim entscheidend sind. Sollten Sie noch Rückfragen oder weitere Anregungen haben, dürfen Sie sich gerne jederzeit an mich wenden – ich freue mich darauf:

E-Mail-Kontakt: florian.ossner@bundestag.de