PRESSEMITTEILUNG 26.03.2020
Am kommenden Sonntag, 29. März, finden in vielen bayerischen Kommunen und Landkreisen Stichwahlen um das Amt des (Ober-)Bürgermeisters bzw. des Landrats statt. In Landshut entscheidet sich dann, wer in den kommenden sechs Jahren als OB die Geschicke der Stadt lenken soll. Aufgrund der Corona-Krise wird die Stichwahl als reine Briefwahl durchgeführt. Wie das Innenministerium mitteilt, wurde inzwischen mit der Deutschen Post AG vereinbart, dass in ganz Bayern am kommenden Samstag ab 18 Uhr sämtliche 19.559 Postbriefkästen einmalig außer der Reihe geleert werden. Die Post sichert demnach weiterhin zu, dass Wahlbriefrücksendungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in einen ihrer Briefkästen in Bayern eingeworfen wurden, den zuständigen Gemeindeverwaltungen bis Sonntag, 18 Uhr, zugestellt werden und damit auch termingerecht eingehen.
Nach Samstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, können Rückkuverts dann nur noch direkt bei den jeweils zuständigen Gemeindeverwaltungen in die amtlichen Briefkästen eingeworfen werden – in Landshut also in die Briefkästen der Rathäuser in der Altstadt und an der Luitpoldstraße. Der Gang zu Postbriefkasten oder zur Gemeindeverwaltung sind triftige Gründe im Sinne der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, um die Wohnung zu verlassen. Die Polizei wurde vom Innenministerium zudem angewiesen, „bis zur Leerung der Briefkästen ein besonderes Augenmerk darauf zu haben, dass diese nicht in rechtswidriger Art und Weise angegangen werden und dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gefährdet wird“.
