SPD-AG 60plus fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung

SPD-AG 60plus warnt vor Scheineffekt bei Pflegereform – „Stabilisierung ist noch keine Reform“

Klare Stellung zum jüngsten Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung.

In der Sitzung am 1.10.2026 im Preysinghof Plattling konnte Co-Vorsitzender Eduard Beck wieder zahlreiche Mitglieder der SPD-AG 60plus aus dem Bereich Ndb. begrüßen. Intensiv wurde über den aktuellen Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung diskutiert. Das Fazit fällt gemischt aus: Das beschlossene Paket funktioniere zwar kurzfristig als reines Stabilisierungspaket, eine echte, zukunftsfähige Strukturreform stehe jedoch nach wie vor aus.

Die AG 60plus kündigte an, sich in die jetzt beginnende politische Auseinandersetzung massiv einzumischen. Während die Seniorinnen und Senioren die abgewendeten Kürzungen bei pflegenden Angehörigen begrüßen, kritisieren sie den geplanten Wegfall von Leistungen bei Pflegegrad 1 und fordern eine tiefgreifende Strukturreform hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.

Positiv bewertet die Arbeitsgemeinschaft, dass in den zähen Verhandlungen erhebliche Verschlechterungen des ursprünglichen Entwurfs abgewendet werden konnten. Dazu gehört die Rücknahme der geplanten Rentenbeitragskürzungen für pflegende Angehörige sowie das Verhindern einer Pflegegeld-Halbierung bei den Pflegegraden 2 und 3 in den ersten Monaten. Auch dass Pflegeheimbewohner nicht länger auf höhere Zuschüsse warten müssen und die Refinanzierung von Tariflöhnen für Pflegekräfte gesichert bleibt, verbucht die AG 60plus als wichtige Erfolge für die Betroffenen und das Pflegepersonal.

Scharfe Kritik üben die Senioren hingegen an den geplanten Einschnitten bei beginnender Pflegebedürftigkeit. Dass der Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich bei Pflegegrad 1 komplett entfallen soll und zudem die Schwellenwerte für künftige Einstufungen angehoben werden, sei das falsche Signal. Gerade der Pflegegrad 1 ermögliche es älteren Menschen, frühzeitig Unterstützung zu erhalten und so lange wie möglich selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. „Prävention darf nicht heißen: Wir sparen Leistungen ein und nennen das anschließend Prävention“, so der Tenor aus der Versammlung.

Die AG 60plus warnt davor, dass Pflegebedürftigkeit im Alter zunehmend zur Armutsfalle wird, da das aktuelle System als bloße „Teilkaskoversicherung“ die ständig steigenden Eigenanteile auf die Betroffenen abwälzt. Gute Pflege dürfe jedoch niemals vom Geldbeutel abhängen, sondern sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für die anstehende Debatte legt Co-Vorsitzende Anja König einen Initiativantrag mit vorrangig fünf zentralen Kernforderungen vor:

• Stopp von Kürzungen: Keine weiteren Leistungskürzungen bei Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen.
• Korrektur bei Pflegegrad 1: Der Wegfall der 131 Euro muss rückgängig gemacht werden, um den niedrigschwelligen Zugang zu früher Unterstützung zu erhalten.
• Deckelung der Eigenanteile: Wirksame Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile im Pflegeheim auf maximal 1.500 Euro – ohne Verzögerung durch langwierige Kommissionen.
• Solidarischer Finanzausgleich: Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, sofern dies rechtlich möglich ist. Mindestens aber die sofortige Einführung eines echten Finanzausgleichs zwischen beiden Systemen.
• Einstieg in die Pflegevollversicherung: Langfristige Abkehr vom Teilkaskoprinzip hin zu einer vollumfänglichen, solidarisch finanzierten Absicherung der Pflege.

Die SPD-Senioren machen deutlich, dass der eigentliche politische Kampf um die Zukunft der Pflege jetzt erst richtig beginnt. Dabei wird die AG 60plus als starke Stimme hörbar bleiben.