Söder will Landshut leer ausgehen lassen!
MdL Jutta Widmann: Verwaltungsgericht muss nach Landshut
Seit vielen Jahren fordert MdL und Stadträtin Jutta Widmann bereits ein eigenes Verwaltungsgericht für die Stadt Landshut. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder Pläne zur Verlagerung von staatlichen Dienststellen veröffentlicht. Die Stadt Landshut wird allerdings nicht berücksichtigt, stattdessen soll nun der Landkreis Freyung-Grafenau ein eigenes Verwaltungsgericht bekommen.
“Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk, dessen Hauptstadt kein Verwaltungsgericht hat”, so Jutta Widmann. Stattdessen müssen alle Fälle in Regensburg behandelt werden. Diese sind jedoch komplett überlastet, viele Verfahren dauern deshalb unnötig lange.
“Es ist zwar schön, dass Niederbayern nun ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt, allerdings gehört dieses nach Landshut. Ich bin doch sehr überrascht, dass der Ministerpräsident solche Pläne publik macht, ohne mit dem Koalitionspartner darüber gesprochen zu haben.”, zeigt sich MdL Jutta Widmann von den Plänen des Ministerpräsidenten überrascht. Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler will sich auch in Zukunft weiterhin für ein Verwaltungsgericht in Landshut einsetzen.
