Politischer Stammtisch der Frauenunion Landshut Stadt

Am letzten Dienstag, trafen sich die Damen der Frauenunion Landshut Stadt (FU) in der Tafernwirtschaft Schönbrunn zu einer Nachbetrachtung der Wahlen zum Europaparlament am 09.06.2024. Besonders freuten sie sich, Anton Freiherrn von Cetto als Gast bei sich zu haben.

Die Kreisvorsitzende und Europawahlkandidatin Monika Voland-Kleemann stellte nach der
Begrüßung ihre Betrachtungen zum Wahlergebnis unter die Frage: „Was haben wir erreicht?“.
Sehr positiv war, in Landshut Stadt kam die CSU auf über 37 Prozent ist war damit die erfolgreichste Partei der Stadt. Die EVP, zu der die CSU gehört, ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament und die CSU hat die wichtigen Leute wieder im Parlament. „Gegenüber der AFD und den FW haben wir uns sehr gut behauptet“, so Voland-Kleemann, auch die Wahlbeteiligung war mit gut 60 Prozent besser, als erwartet. Voland-Kleemann bedankte sich bei den Damen der FU für ihre große Unterstützung beim Wahlkampf

Nach dieser Einführung bedankte sich der Kreisvorsitzende der Europa-Union Anton Freiherr von
Cetto für die Einladung und beschrieb seine Sicht mit einem Satz: „Wenn wir nicht zusammen halten,
freut sich Putin.“ Dabei hob er zwei Punkte hervor: „Die EVP hat schon vor der Wahl vor der
AFD gewarnt und die FDP hat Frau von der Leyen bei der Wahl zu Kommissionspräsidentin nicht
unterstützt.“

Ursula von der Leyen wird bis voraussichtlich Dezember 2024 die neue Kommission
zusammenstellen, die Kandidaten hierfür wurden von den Mitgliedsländern benannt. Nach ihrem
Wunsch sollte jedes Land eine Kandidatin und einen Kandidaten vorschlagen, was diese aber nicht
taten. Der Referent musste offen lassen, ob es an der Art lag, mit der dieses an sich völlig
berechtigte Ansinnen vorgetragen wurde.

Interessant war für die Zuhörerinnen zu erfahren, dass sich die zukünftigen Kommissionsmitglieder
vor ihrer Ernennung einer Anhörung im EU-Parlament stellen müssen. „Sie werden gegrillt, das
kennt man in Deutschland so nicht.“ sagte von Cetto. „Dass es sich nicht nur um einen formalen
Akt handelt, zeigt demnächst vielleicht der ungarische Kandidat für Gesundheitspolitik.“. Dieser
hatte das Europäische Parlament als „Idioten“ bezeichnet! „Falls er abgelehnt wird, muss Orban
einen neuen Kandidaten benennen.“

Auch die Verpflichtung der Kommission durch den Europäischen Gerichtshof wurde durch den
Referenten beschrieben. Die Kommissionsmitglieder versichern ihre Neutralität; dies umfasst z.B.
das Ruhen von Parteiämtern, keine Weisung durch Regierungen, absolute Geheimhaltungspflicht
(auch nach dem Ausscheiden).); neu ist ein regelmäßiger Bericht an die Kommissionspräsidentin. Die
Kommissare sind in ihren Entscheidungen unabhängig und sollen die gemeinsamen Interessen der
Union vertreten, nicht nur die ihrer Herkunftsländer.

Extrem wichtig ist laut von Cetto beim Programm der Kommission (einer Art Regierung), dass „sich
die EU um Grundsätzliches kümmern soll, nicht um Details“. Dazu muss ggf. der EU-Vertrag
angepasst werden. Das Programm soll bis Januar 2025 vorliegen.

Sehr kritisch setzte sich der Referent mit der aktuellen Ratspräsidentschaft Ungarns auseinander.
Nach seiner Einschätzung ist „die Reise Orbans der größtmögliche Verrat und der Ausverkauf
Europas“, da sich russische Staatsbürger nach der Einreise über Ungarn nun problemlos in der ganzen
EU frei bewegen können. Sein Fazit lautet: „Das ist der Anfang des Kommunismus in Europa.“
Darüber hinaus blamiert Orban die EU wo es ihm möglich ist. Sehr bedenklich
ist seiner Meinung nach Orbans Forderung nach Einstellung der Unterstützung für die Ukraine.
Der neuen Außenbeauftragten, Kaja Kallas aus Estland kommt hier eine sehr wichtige Aufgabe zu. Ihr
Vorteil ist allerdings, dass sie Putin gut kennt. In diesem Zusammenhang ist auch die zukünftige
Verteidigungspolitik der EU zu sehen. Die Aufgabe des Verteidigungsbeauftragten wird die
Vereinheitlichung der Waffensysteme sein, der militärische Auftrag bleibt bei der NATO.
Der Referent ging auch auf die Überlegungen Ungarns, Italiens und der Slowakei hinsichtlich
eines EU-Austritts ein. Falls es dazu kommen sollte, „wäre das Zusammenbrechen Europas“.

Im Anschluss an seine Ausführungen stellte sich Freiherr von Cetto den Fragen der Teilnehmerinnen.

Diese wollten u.A. wissen, wie es mit der AFD im Europaparlament weiter geht, da keine Fraktion sie
in ihren Reihen will – auch die „Rechtsaußen“ nicht! Beleuchtet wurde auch das manchmal
problematische Einstimmigkeitsprinzip, das paradoxerweise nur einstimmig abgeschafft werden
kann. Der Wahlsieg der FPÖ in Österreich war ein weiteres Themefeld. Im Konflikt zwischen
Serbien und Kosovo fürchtet von Cetto, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen
wird, „dann haben wir den Krieg mitten in Europa“.

Die Kreisvorsitzende Monika Voland-Kleemann bedankte sich bei Freiherrn von Cetto dafür, dass er
sich die Zeit für diese Wahlnachlese genommen hat, und meinte „Die Frauenunion freut sich auf das
nächste Treffen mit Ihnen beim Frauenfrühstück im Januar 2025.“