Strabs: FREIE WÄHLER halten Versprechen – Betroffene erhalten Geld aus dem Härtefallfonds
Pressemitteilung 09.10.2020
Durch die FREIEN WÄHLER wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft. Bürger, die von 2014 bis 2017 von den Straßenausbau-Beiträgen stark betroffen waren, werden entschädigt. Dazu konnten die FREIEN WÄHLER einen Härtefallfonds von 50 Millionen Euro durchsetzen. 14.500 Anträge dazu werden bearbeitet. Die Prüfung auf Plausibilität und ob die Antragsteller berechtigt sind, ist notwendig.
Die FREIEN WÄHLER lassen die Bürger in Bayern nicht im Stich! Eines der Themen der FREIEN WÄHLER war das Versprechen, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Gesagt, getan. Der eingerichtete Härtefallfonds für besonders betroffene Bürger soll diese entlasten. Insgesamt können rund 50 Millionen Euro ausbezahlt werden. Die Prüfung der Anträge findet akribisch statt.
„Eine Prüfung, wer wirklich berechtigt ist, ist wichtig. Ich verstehe, dass das genau ablaufen muss. Dass mit Steuergeld eben verantwortungsvoll umgegangen wird, ist nachvollziehbar“, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.
Trotz der immensen Mehrbelastung während der Corona-Pandemie arbeitet die Staatsregierung auf Nachdruck von uns FREIE WÄHLER an den Anträgen. Etwa 14.500 Anträge aus ganz Bayern werden geprüft und bearbeitet. Anfang 2021 sollen die Gelder fließen.
Foto: Freie Wähler (Symbolbild aus dem Jahr 2019)
