Oßner verhandelt Koalitionsvertrag aus
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, verhandelt auf Unionsseite den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bereich des Haushalts, der Finanzen und Steuern aus.
Der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss ist damit in einer der schwierigsten Arbeitsgruppen federführend dabei, nachdem die Ampel-Vorgängerregierung gerade an den nicht gelösten Haushaltsfragen zerbrochen ist.
„Trotz zusätzlicher Investitionen in die Verteidigung, in die Infrastruktur und die flächendeckende medizinische Versorgung werde ich alles daran legen, dass im Kernhaushalt die Schuldenbremse eingehalten wird. Zudem müssen wir durch spürbare Steuerentlastungen und durch gezielte Investitionsanreize die Wirtschaft wieder ankurbeln“, so der Volkswirt Oßner.
Insgesamt tagen die Verhandlungsgruppen 10 Tage, am 24. März sollen die Ergebnisse stehen. Daraufhin stimmen die Parteien darüber ab, am 23. April, also exakt zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die Wahl des Bundeskanzlers angesetzt. Das ist ein rekordverdächtiger Zeitplan.
