Passau/Landshut. In der ersten Sitzung des neu gewählten Bezirkstages wurde nicht nur der Bezirkstagspräsident gewählt. Auch zahlreiche Sitze in Zweckverbänden und sonstigen Gremien wurden vergeben. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisiert nun das Verfahren und den „Postenschacher“ im niederbayerischen Regionalparlament.
„Die Sitze in den Zweckverbänden und in den 47 sonstigen Gremien werden im niederbayerischen Bezirkstag nicht wie anderorts, beispielsweise wie beim Bezirkstag von Oberbayern, nach einem mathematischen Verfahren vergeben. „Die Zusatzpöstchen werden vielmehr als Belohnungsreservoir nach Gutsherrenart verwendet für alle, die den Präsidenten wählen und die nächsten fünf Jahre stützen“, so Mangold. „Diese Pöstchen befinden sich in einem Schatzkästchen, zu dem nur der Herr Bezirkstagspräsident den Schlüssel hat“, monierte Mangold in seiner Wortmeldung im Bezirkstag.
„Helikoptermäßig“ seien die Sitze in diesen Gremien „in nahezu alle Richtungen hinausgeschleudert worden, bis eine Mehrheit zustande kam, an der fast alle mitgewirkt haben“, meint der ÖDP-Bezirksrat. „Da bleibt nach meiner Ansicht der klare Blick für den Oppositionsbedarf auf der Strecke. Wer den Auftrag der Bezirksordnung, den Präsidenten und sein Verwaltungshandeln zu kontrollieren, ernst nimmt, tut gut daran, sich gegen solche Vereinnahmung zu immunisieren“, sagt Mangold und kündigt „fünf weitere Jahre kritische ÖDP-Opposition“ an.
Statement Bezirksrat Urban Mangold (ÖDP) zu den TOP 1.11.2 und 1.11.3
Bestellung der Vertreter in den Zweckverbänden und sonstigen Gremien:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
würde ich jetzt beantragen, dass die Zweckverbände und auch die sonstigen Gremien nach demselben Zählverfahren besetzt werden wie die ordentlichen Ausschüsse, würde das heute aus leicht durchschaubarem Grund keine Mehrheit finden. Deswegen lasse ich es.
Trotzdem möchte ich aber die Öffentlichkeit darauf hinweisen, wie die Besetzung dieser Gremien zustande kommt:
Die Sitze in den Zweckverbänden und in den … sonstigen Gremien werden nämlich im niederbayerischen Bezirkstag nicht wie anderorts, beispielsweise beim Bezirk Oberbayern, nach einem mathematischen Verfahren vergeben, sondern sie befinden sich alle in einem Schatzkästchen, zu dem nur der Herr Bezirkstagspräsident den Schlüssel hat. Und er verteilt die Pöstchen auch heute – wie schon vor 5 Jahren an alle, die ihn als Gegenleistung zum Präsidenten wählen und 5 weitere Jahre stützen.
Wer aber den Auftrag der Bezirksordnung, den Präsidenten und sein Verwaltungshandeln zu kontrollieren, ernst nimmt, tut gut daran, sich gegen solche Vereinnahmung zu immunisieren. Sie dürfen also auch die nächsten 5 Jahre mit mir als wirksamer Opposition im niederbayerischen Bezirkstag rechnen. Meine Empfehlung: Freuen Sie sich darauf!
