Hitziger Schlagabtausch im Bundestag

Die Besuchergruppe freute sich sehr über den
persönlichen Austausch mit ihrem direkt gewählten
Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) und genoss im
Anschluss einen Blick über die Dächer Berlins vom
Reichstagsgebäude aus.

MdB Oßner lud zur Politischen Bildungsreise nach Berlin ein

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lädt seit Jahren
regelmäßig zu politischen Bildungsreisen in die Hauptstadt und
den Regierungssitz Berlin ein. 50 politisch interessierte
Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim
bekamen dieses Mal eine ganz besondere Gelegenheit. Nur selten
stehen derart hitzige Schlagabtausche der Parteispitzen im
Bundestag an. Genau in der Stunde ihres Plenarbesuchs wurde
die Gruppe live Zeuge der Redebeiträge des Bundeskanzlers Olaf
Scholz (SPD) und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Friedrich Merz.
Die strittige Diskussion animierte die Gruppe bei dem direkt
anschließenden Gedankenaustausch mit ihrem direkt gewählten
Heimatabgeordneten Florian Oßner zu interessierten Nachfragen.
Oßner wies als Haushaltspolitiker und Obmann der CDU/CSUBundestagsfraktion darauf hin, dass die Verschuldung des
Bundes innerhalb eines Jahres inklusive der „Sondervermögen“
um 500 Milliarden Euro steige. Allein in der 18-stündigen
Bereinigungssitzung vor wenigen Wochen erhöhten sich die
Ausgaben noch mal um 31 Milliarden Euro. Auf die Nachfrage,
ob und inwieweit die Union angesichts der Pandemiefolgen und
der Energiekrise sowie des Ukrainekriegs in der
Regierungsverantwortung anders hätte handeln können,
erwiderte der Volkswirt: „Ein guter Kaufmann stellt kein
Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die
Bundeswehr ins Schaufenster und ordert dann erst im Nachgang
beim Bündnispartner 35 F-35-Jets. Das hätte vorher geklärt
werden müssen. Dass damit die Kosten explodieren, verwundert
wenig.“
Verwaltung überlastet
Auch die Verwaltungspraxis aus der Heimat kam kritisch zu
Wort. Die Mitarbeiterin einer Kommunalverwaltung wies darauf
hin, dass die Jobcenter-Mitarbeiter durch das erhöhte Wohngeld
Plus überrannt würden, denn die Wohngeldstellen seien jetzt
schon überfordert. Oßner berichtete, dass selbst seine ehemalige

Kollegin Andrea Nahles (SPD) bei einer persönlichen Begegnung
in Ihrer neuen Funktion als Vorstandsvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit diesen organisatorischen Webfehler
einräumte. Weitere brisante Themen, wie die
Eigenheimförderung sowie die Kritik an der Erhöhung der
Erbschaftssteuer, kamen zur Sprache.
Kultur kam nicht zu kurz
Die bunt gemischte Gruppe aus dem Raum Landshut und
Kelheim, der auch einige Mitglieder des Cimbern Kuratoriums
Bayern angehörten, durften an zwei Tagen vor Ort ein eng
getaktetes Programm zur politischen Bildung erleben. Ein
Informationsgespräch in der Bundeszentrale für politische
Bildung, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte
Stadtrundfahrt und der Besuch des Dokumentationszentrums
„Topographie des Terrors“ rundeten den inhaltlichen Teil ab.
Neben dem lehrreichen Programm verblieb auch noch Zeit, die
Hauptstadt selbstständig zu erkunden.

Foto: BPA / StadtLandMensch-Fotografie