FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Bundeskanzler zu sofortiger Vertrauensfrage auf
Streibl: Ampel-Trauerspiel ist beendet – jetzt den Weg zu Neuwahlen freimachen!
zum Ende der Ampelkoalition in Berlin übersenden wir Ihnen Statements von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender:
Streibl:
„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen das Ende der Ampelkoalition – denn Schlagzeilen hat diese Bundesregierung zuletzt nur noch durch öffentlich ausgetragenen Streit, Lästereien und gegenseitige Blockaden gemacht.
Deutschland hat heute sehr viel mehr Probleme als bei Antritt der Ampelkoalition vor knapp drei Jahren: Massiver Jobverlust in unseren Schlüsselindustrien, ein Übermaß an irregulärer Migration, einbrechende Steuereinnahmen, während gleichzeitig die Kosten für Soziales aus dem Ruder laufen. Dazu kommen der Nahostkonflikt, der Handelsstreit mit China, wachsende Sorge vor Russlands Krieg gegen die Ukraine und ein für das transatlantische Bündnis unberechenbarer 47. US-Präsident Donald Trump.
Das Ende des Trauerspiels ‚Ampel‘ ist bezeichnend. Nach der Wahl von Trump und globalen Unsicherheiten wären Einigkeit und Geschlossenheit gefragt. Beides kann die Ampel aus Mangel an Staatsraison nicht. Gut, dass der Weg zum Neuanfang jetzt frei ist. Deutschland benötigt eine handlungsfähige, schlagkräftige Bundesregierung, die Probleme nicht nur benennt, sondern wirklich löst. Deshalb muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag sofort stellen und noch im November den Weg für Neuwahlen freimachen.“
Pohl:
„Der letzte Zapfenstreich ist symptomatisch für die Ampel. Das unvermeidliche Aus an dem Tag zu vollziehen, an dem in den USA ein Präsident mit Konfliktpotenzial für Deutschland und Europa gewählt wird, ist ein verheerendes Zeichen für den Zustand unseres Landes und ein desaströses Signal in die ganze Welt!“
