FREIE WÄHLER fordern schnelleres Baurecht für Feuerwehrhäuser
Landtagsfraktion will Genehmigungen vereinfachen und Kommunen entlasten
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Vereinfachungen im Baurecht zum zügigen Bau von Feuerwehrhäusern und wichtigen Einrichtungen
Behringer: Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken!
zum Dringlichkeitsantrag „Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten“ der FREIE WÄHLER-Fraktion am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags hier ein Statement des Sprechers für Wohnen und Bau Martin Behringer:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns ein für eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse für den Bau kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Deshalb möchten wir in der Bayerischen Bauordnung Privilegierungen für Gebäude wie Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertagesstätten erreichen.
Unser Ziel ist es, die Errichtung dieser wichtigen Gebäude zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Eine weitere Möglichkeit zur Vereinfachung sehen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion in der Schaffung eines Standard-Gebäudetyps, um weitgehend vorgeplante, an die lokalen Gegebenheiten anpassbare Gebäude errichten zu können.
Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe der Kommunen. Durch die Privilegierungen können Kommunen ihre grundlegenden Aufgaben schneller und effizienter erfüllen. Insbesondere die erleichterte Genehmigung von Feuerwehrzufahrten auf Bundes- und Staatsstraßen ist essentiell für die öffentliche Sicherheit und eine schnelle Reaktion im Notfall.
Die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ermöglicht eine zügigere Bereitstellung wichtiger Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. Damit schaffen wir eine Entbürokratisierung, die direkt den Menschen in Bayern zugutekommt.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten“ finden Sie HIER.
