FREIE WÄHLER fordern klare Linie bei Rückführungen und Bleiberecht
Alexander Hold warnt vor falschen Erwartungen – fordert zugleich Perspektiven für integrierte Flüchtlinge
Rückführungen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge: FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor falschen Versprechungen
Zur aktuellen Debatte um mögliche Rückführungen syrischer Flüchtlinge hat sich Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, geäußert.
„Man sollte den Menschen nichts vormachen. Wer großspurig Rückführungen ankündigt, die im angekündigten Zeitraum so nicht umsetzbar sind, enttäuscht letztlich auch Wähler“, so Hold. Geflohene ohne Integrationswillen und ohne eigene Existenzsicherung könnten kein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen. Ihre Rückführung müsse konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig fordert er von der Bundesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Verfahren nicht durch langjährige Rechtsstreitigkeiten verzögert werden.
Gleichzeitig betont Hold die Bedeutung integrierter Geflüchteter für den Arbeitsmarkt: „In vielen Bereichen und Branchen sind Menschen aus Syrien längst zu einer unverzichtbaren Säule geworden.“ Wer in Arbeit stehe und zur wirtschaftlichen Stabilität beitrage, müsse eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten. „Wer unsere Wirtschaft stützt, verdient Gewissheit für sich und seine Familie“, so Hold weiter.
