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FREIE WÄHLER Bayern stellen sich gegen das vom Bundeskabinett gebilligte Selbstbestimmungsgesetz!
FREIE WÄHLER Bayern stellen sich gegen das vom Bundeskabinett gebilligte Selbstbestimmungsgesetz! Enders: „Der Entwurf führt zu Missbrauch und gefährdet Frauenrechte – Diskriminierung von Trans-Personen muss auf andere Weise verhindert werden!“
Das Bundeskabinett hat das „Selbstbestimmungsgesetz“ in dieser Woche trotz massiver Kritik gebilligt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass zukünftig ein Wechsel des Geschlechts und des Namens leichter möglich sind, das soll transsexuellen Menschen in Deutschland helfen.
Die FREIEN WÄHLER Bayern kritisieren das Vorhaben deutlich, das Gesetz geht zu weit und bringt Frauen und Kinder in Gefahr. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt dazu: „Ein schwarzer Tag für die Rechte von Frauen und Mädchen, denn das biologische Frausein wird somit bedeutungslos. Frauenrechte und Frauenschutzräume sind durch das Gesetzesvorhaben gefährdet. Was als Hilfe für Trans-Menschen gedacht war, bringt Unsicherheiten für die Hälfte unserer Gesellschaft!“
Durch die geplante Vereinfachung der Änderung des Geschlechtseintrags ausschließlich per Sprechakt bei den Behörden ergibt sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine Hilfe, um die Situation von Trans-Personen zu verbessern, sondern eine Gefährdung der Frauenschutzräume. „Die Diskriminierung von Trans-Menschen muss unbedingt verhindert werden, aber nicht zu Lasten von Mädchen und Frauen. Selbst das Bundeskriminalamt kritisierte die Pläne zum Selbstbestimmungsgesetz und sah darin massive Missbrauchsmöglichkeiten. Mit der Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes hat die Ampel-Regierung LGB und TQI* gespalten, denn die größte Kritik kommt aus den eigenen Reihen.“ Enders fordert klar: „Die Bundesregierung muss Trans-Personen, aber auch Frauen sowie Mädchen schützen. Der jetzige Gesetzentwurf ist dafür ungeeignet, da er eher noch zu Missbrauch animiert, weil er zum Beispiel männlichen Straftätern den Zugang zu Frauenräumen erleichtert, indem sie einfach einmal jährlich ihre Geschlechtsidentität ändern.“
Die FREIEN WÄHLER weisen auf die Risiken für Mädchen und Frauen hin und sehen nach wie vor eine Kindeswohlgefährdung in diesem Gesetz!
Enders: „Auf Frauentoiletten kann sich zukünftig jeder Mann, der angibt, sich als Frau zu identifizieren, ungehindert aufhalten. In Schulen und Sportvereinen müssen sich Mädchen neben Jungen umziehen und in Jugendherbergen und Schullandheimen das Zimmer mit ihnen teilen, wenn diese angeben, sich als Mädchen zu identifizieren. Selbst im Sport kann ein biologischer Mann neben Frauen in den Wettstreit gehen, nur weil er angibt, sich als Frau zu fühlen. Das geht deutlich zu weit.“
