FREIE WÄHLER Bayern: Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen

München. Die FREIEN WÄHLER Bayern zeigen sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der aktuellen Haushaltsverhandlungen. Dank intensiver Vorbereitung und engagierter Verhandlungen der Minister konnten zentrale Anliegen der FREIEN WÄHLER erfolgreich umgesetzt werden. Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, sagt: „Wir haben gemeinsam wichtige Schwerpunkte gesetzt, die Wirtschaft, Familien, Kinder, Bildung und Kommunen nachhaltig stärken – und gleichzeitig für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gesorgt.“

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

• 168 Mrd. im Doppelhaushalt 2026/27 bei 1 Mrd. Rücklage, keine Neuverschuldung.
• Hohe Investitionsquote von 17 Prozent stärkt die Wirtschaft, entspricht 28,5 Mrd. Euro.
• Mittelzuwachs beim Hochwasserschutz.
• Fraktionsinitiative: 110 Millionen Euro für gezielte Zukunftsprojekte und bürgernahe Investitionen.
• Bildungsoffensive: 1.500 neue Lehrerstellen sowie 400 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams – ein klares Signal für mehr Qualität und Unterstützung an Bayerns Schulen.
• Familienteilzeit: Ein ausgewogener Kompromiss – künftig bis zum 14. Lebensjahr des Kindes möglich. Gleichzeitig wird es keine Verlängerung der Unterrichtspflichtzeit (UPZ) geben. Der Start ist ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen.
• Kinderstartgeld: Die ursprünglich geplanten Mittel von 3.000 Euro pro Kind fließen vollständig in Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung und Erhalt der Betreuungsstrukturen – ein wichtiger Schritt für bessere Rahmenbedingungen in Kitas und Horten.
• Solide Finanzen: Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus.

Starke Unterstützung für Bayerns Kommunen

Ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER bleibt die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Der kommunale Finanzausgleich steigt im Jahr 2026 um rund 846 Millionen Euro auf insgesamt 12,83 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Damit werden Städte, Landkreise und Gemeinden gezielt entlastet und erhalten mehr Spielraum für eigene Investitionen.

Auch im kommunalen Wohnungsbau setzt die Koalition ein starkes Zeichen: 1 Milliarde Euro zusätzlich ermöglichen den Bau von rund 4.000 neuen Wohnungen in Bayern. Damit schaffen wir Wohnraum, stärken den ländlichen Raum und entlasten die Kommunen bei ihren sozialen Aufgaben.

Aiwanger: „Gerade in schwierigen Zeiten stehen wir fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden. Die FREIEN WÄHLER sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, investieren können und nicht auf ihren Aufgaben sitzenbleiben. Dringend nötig sind aber jetzt konsequente Maßnahmen zur Reduzierung überhöhter und teurer Standards etwa im Bau- und Sozialbereich. Die hohen Kosten für Asyl/Migration von 5,3 Milliarden Euro müssen weiter reduziert werden. Der Bund muss mit einer mutigen Bürgergeldreform wieder finanzielle Spielräume für Investitionen und Zukunftsaufgaben schaffen.“

Mit diesen Beschlüssen unterstreichen die FREIEN WÄHLER Bayern ihren Anspruch, eine konstruktive, verantwortungsvolle und gestaltende Kraft in der Staatsregierung zu sein – bürgernah, nachhaltig und haushaltsbewusst.