EVP-Fraktionschef Weber: linke Mehrheit schafft Bürokratie und Durcheinander beim Führerschein – schlimmste Vorschläge verhindert

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Führerscheinrichtlinie erklärt der EVP-Fraktionsvorsitzende und niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber:

„Die linke Mehrheit des Europäischen Parlaments lernt einfach nicht hinzu: Erneut versucht sie bei der Führerscheinrichtlinie die Menschen mit neuen und bürokratischen Vorgaben zu erziehen. Es ist schon ein Kunststück, funktionierende bestehende Regeln so zu verkomplizieren, dass der europäische Mehrwert nicht größer, sondern kleiner würde. Dieses im Kern von den Grünen und der SPD betriebene Vorgehen schürt neuen Europafrust und spielt den Radikalen in die Hände.

Die EVP hat durchgesetzt, dass verpflichtende Gesundheitstest bei älteren Fahrerinnen und Fahrern vom Tisch sind. Diese Form einer verpflichtenden Altersdiskriminierung wäre nicht akzeptabel. Alltagsfremde und bevormundende Regelungen wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine haben wir ebenso gestoppt.“