Den Bürgerinnen und Bürgern von Landshut-Ost “reinen Wein eingeschenkt”
Der CSU-Ortsvorsitzende Rudolf Schnur und der Schatzmeister des Ortsverbandes Manfred Wimmer, hatten zu einem politischen Abend in die Pizzeria Tusa in Mitterwöhr eingeladen. Stadtrat Schnur berichtete über diverse Geschehnisse im politischen Leben der Stadt und die damit verbundenen Probleme, die sich in den letzten Jahren daraus entwickelt haben und die Bürgerinnen und Bürger damit konfrontiert. Für jeden Besucher gab es eine Pizza und ein Getränk vom Ortsverband spendiert.
CSU-Ortsverband steht Rede und Antwort zu Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landshuter Osten
Manfred Wimmer zeigt den Besuchern symbolisch den reinen Wein, der beim Ortsverband Landshut-Ost traditionell in Form von ungeschminkter Aussprache zur Stadtpolitik gereicht wird.
Manfred Wimmer, selbst in diesem Stadtviertel 1954 geboren, kennt die Problematiken genau, die die Bewohner im Stadtteil Ost beschäftigen. Seien es die immer wieder auftretenden Überschwemmungen, die Brücke über die Isar oder die Zufahrt nach Mitterwöhr. Er wies darauf hin, dass es von den Besuchern gewünscht wird zu sagen, was es zu sagen gibt. Es wird sozusagen an diesem Abend im übertragenen Sinne „reiner Wein“ eingeschenkt. Der CSU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Rudi Schnur sei die Gewähr dafür, Themen, die die Bürgerinnen und Bürger berühren, offen anzusprechen und ohne Pathos zu erklären.
Rudolf Schnur bedankte sich für den zahlreichen Besuch in der Pizza Tusa. Sein erster Hinweis galt der Kommunalwahl 2020. Er forderte die berechtigten Wählerinnen und Wähler auf, die Wahl ernst zu nehmen und davon auch Gebrauch zu machen. Eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent, wie bei der letzten Wahl, sollte im Sinne der wertvollen Demokratie deutlich übertroffen werden. Sein Vergleich mit der Wahlbeteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg (über 80 %) stellte die derzeitige Wahlmüdigkeit dar.
Schnur wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat in den letzten Jahren viele durch Bürgeranliegen begründete Anträge und Anfragen an die Stadt Landshut gestellt habe. Wichtige Anstöße zu diversen Themen wurden von der Fraktion gegeben. Stadtrat Schnur ist unter der E-Mailadresse schnur@rathaus.LA immer persönlich erreichbar.
Das erste Thema war das Biomasse-Kraftwerk im Osten der Stadt. Ziemlich jeder weiß, dass damals zwei Leute aus der Fraktion der CSU dagegen gestimmt haben, das waren Frau Goderbauer-Marchner und Rudolf Schnur selber. Alle anderen hätten „Bauchweh“ gehabt und sich nicht getraut, sich dem Oberbürgermeister zu widersetzen. Das Biomasse-Kraftwerk ist seit 2011 in Betrieb und schreibt immer noch keine schwarzen Zahlen. Schnur war nicht gegen die Biomasse – im Gegenteil er hat den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung mehrfach initiiert – aber gegen die Art und Weise wie es umgesetzt wurde. Eine 40 Jahre alte technische Anlage, die bereits abgeschrieben war umzurüsten auf ein neues Biomasse-Kraftwerk mit hoher Effizienz war zum Scheitern verurteilt und mehrere Sachverständige hätten behauptet, das ginge nicht gut. Leider sei es letztlich so gekommen. Es seien zweistellige Millionenbeiträge, die uns nachlaufen, wie Schnur es beschrieb.
Ein weiterer Fehler des Stadtrats war, dass man das Klinikum Landshut, wenn man schon eine neue Heizung einbaut, diese nicht mit einer Kraft-Wärme-Kopplung versehen hat. Heute wäre man froh, wenn diese installiert worden wäre, um Kosten zu sparen.
Das Thema Schulen in Landshut bewegt Schnur besonders, denn die hätten eine große Aufgabe, nämlich die Integration der Migrantenkinder zu fördern. Es gäbe zwei Möglichkeiten, entweder man kümmert sich um sie und integriert damit die Kinder in die Gesellschaft oder man hat in ein paar Jahren Problemkinder zu betreuen. Die Kinder seien letztlich die Leidtragenden.
Für Schnur sei es fraglich ob es am Ende des Tages reicht, dass man die Pflichtaufgaben, wie Schulen, das Klinikum, die Feuerwehr und die Freiwillige Leistung Stadttheater finanziell noch unter einen Hut bringen kann.
Ein wichtiges Thema sei auch für Schnur, da es zum christlich-sozialen Menschenbild gehöre, die Obdachlosigkeit. Seit drei Jahren beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit diesem Thema, denn man stellte überraschend fest, dass in Landshut einiges schief läuft. Bei einem Fraktions-Forum im Netzwerk war man überrascht, wie die verschiedenen Sozialverbände und Betroffenen, die Landshuter Verhältnisse geschildert haben. Ein noch in der Nacht gestellter Dringlichkeitsantrag sollte definieren, wie man die Probleme aufarbeiten kann. Schnur wies darauf hin, dass er als Stadtrat nur Anträge und Nachfragen stellen, um dann eventuell eine Abstimmung im Stadtrat zu erreichen. Aber der Chef der Verwaltung sei der Oberbürgermeister, dieser trage letztlich die Verantwortung über die Verwaltung, denn er habe den direkten Zugang zu den rund 2.500 Personen, den Stadtbediensteten. Das aktuelle Thema Obdachlosigkeit, wird die Stadt weiterhin stark beschäftigen, so Schnur.
5 Millionen Euro Fördermittel der EU gibt es für eine Einrichtung, die in Sichtweite zur Pizzeria errichtet wird. “Home and Care” wurde von Frau Schöfthaler, Quartiersmanagerin von Nikola, auf Ersuchen der Fraktion entwickelt. Alleinerziehende Mütter, ohne Ausbildung, können in der Unterkunft mit ihren Kindern wohnen. Die Frauen werden im Klinikum, bei Lakumed, im Kinder- und Bezirkskrankenhaus beschäftigt und ausgebildet. Die Kinder werden während der ausbildungs- und berufsbedingten Abwesenheiten der Mütter durch die anwesenden Mütter betreut. Drei Notwendigkeiten werden dabei abgedeckt: Wohnen, Ausbildung/Beruf und Erziehung/Bildung.
Schnur sei sehr froh, dass dieses Konzept von Ele Schöfthaler entwickelt und eingerichtet werden konnte. Landshut hat als einzige Stadt in Deutschland diesen Antrag auf Betreiben Schnurs gestellt und somit die 5 Millionen erhalten.
Auf Anraten von Schnur ist bei der Stadt Landshut vor Jahren ein Fördermittel-Scouting eingerichtet worden.
In dieser Hinsicht muss in Zukunft mehr unternommen werden. Es gäbe finanzielle Hilfen für Museen und Theater, aber „wir haben ja kein Problem mit Museen und Theater“, warum sollten in diesen Fällen keine Fördermittel in Anspruch genommen werden, fragte Schnur ironisch. Es kann nicht sein, dass er als Ehrenamtlicher sich im Rathaus um Fördermittel kümmert, obwohl gut bezahlte Abgeordnete im Europaparlament sitzen, die bisher keinerlei Hinweis auf solche Fördertöpfe nach Landshut gaben. Man müsse vielmehr schauen, dass man Gelder nach Landshut holt. Im Fördertopf der 5. Ausschreibung befanden sich 360 Millionen Euro.
Vor über sechs Jahren hatte der Stadtrat erfahren, dass das Lehrlingsheim geräumt wird und in der Nähe der Kaserne ein neues gebaut wird. Es kann nicht sein, so Schnur, dass hier ein Gebäude jahrelang leer steht obwohl in Landshut Wohnungsnot herrsche. Es kann nicht sein, dass man in dieser Angelegenheit nicht schneller in die Gänge kommt.
Die Schlaglöcher in der Breslauer-Straße waren ein großes Thema. Nachdem im Landtag beschlossen worden ist, dass für die Sanierung der Straße die einzelnen Hausbesitzer nichts mehr bezahlen müssen, stellt sich heraus, dass die Stadt nun einen Bedarf von 19 Millionen für die Sanierung von Brücken und Straßen im Stadtgebiet habe. Wann nun die Breslauer Straße zum Zuge kommt, steht noch in den Sternen. Ein entsprechender Antrag ist bereits nach der Entscheidung im Landtag gestellt worden.
„Durch das durch die Medien im Vordergrund gerückte Thema Klimawandel, sollte man trotzdem den Focus auch wieder auf andere wichtige Alltagsthemen richten und den Tunnelblick auflösen.“, so der CSU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur.
Nachdem die Besucher der Veranstaltung sich die vom CSU-Ortsverband gestiftete Pizza schmecken ließ, ergab sich schnell eine rege Diskussion, zu den Themen, die Schnur durch seinen Vortrag vorgegeben hat.
Heidi Kreuzer-Ströbele beanstandete das stetige Aufreißen und wieder Zuschütten der Breslauer-Straße. Warum die Bauvorhaben nicht Hand in Hand gehen, ist ihr ein Rätsel. „Was ist das für eine Planung der zuständigen Baubehörde“, fragt sie sich. Das Thema Parken in der Nähe des Altersheims und der Schule, wo man Zick-Zack fahren muss, weil die Pkw`s links und rechts parken dürfen, stoßt Frau Kreuzer-Ströbele besonders auf.
Der CSU-Stadtratskandidat und Beschäftigte bei der Stadt Landshut, Florian Krä, beschrieb die Personalsituation in der Stadt. Durch das extreme Wachsen der Stadt entstünde eine große Nachfrage nach Fachkräften, die aber kaum zu gewinnen seien, da sie bei der Stadt schlecht bezahlt würden. Außerdem gab er dem ehemaligen Oberbürgermeister Rampf die Schuld an dieser Situation, da er bei seinem Amtsantritt die Verwaltung ins Visier nahm und dort einen strikten Sparkurs fuhr.
Autor und Fotos: h.j.lodermeier
