FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich gegen Kürzungspläne in der Pflege

Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung verschärft sich dramatisch: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geht für das Jahr 2027 von einer Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro aus – für 2028 wird sogar ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. „Es darf in der Pflegeversicherung nicht das passieren, was wir bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt haben: Bundeszuschüsse werden gestrichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während Millionen Beitragszahler die Lücken schließen müssen“, kritisiert Thomas Zöller, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Ein Hauptgrund für die Misere ist die mangelnde Zahlungstreue des Bundes: Noch immer fehlen sechs Milliarden Euro, die der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie für versicherungsfremde Leistungen entnommen wurden. „Eine Rückzahlung dieser Mittel würde das System sofort stabilisieren. Hier muss die Bundesregierung endlich Wort halten, statt neue Kürzungen zu planen“, fordert Zöller.

Besonders deutlich lehnt die Fraktion Überlegungen zur Streichung des Pflegegrades 1 ab. „Wir wollen, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können. Der Pflegegrad 1 ist essenziell, um Pflegebedürftigkeit bestmöglich aufzuhalten oder hinauszuzögern. Ein ersatzloses Streichen würde bundesweit mehr als 860.000 Betroffenen den Zugang zu wichtigen Unterstützungsleistungen entziehen“, warnt der Abgeordnete aus dem unterfränkischen Mönchberg.

Ebenso kritisch sieht Zöller die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3: „Wenn diese Grenzen angehoben werden, entzieht man Menschen notwendige Hilfe nicht aus fachlichen Gründen, sondern aus reinem Sparzwang. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich.“

Um die Versorgung zukunftsfest zu machen, setzt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stattdessen auf ein flächendeckendes Quartiersmanagement. Ziel sei es, älteren Bürgern ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld zu ermöglichen. „Das Quartiersmanagement dient als zentrale Anlaufstelle, stärkt nachbarschaftliche Netzwerke und hilft dabei, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können“, so Zöller weiter.

Abschließend betont der Landtagsabgeordnete, das Finanzproblem der Pflegeversicherung dürfe nicht auf Kosten der Würde der Pflegebedürftigen gelöst werden. „Wir benötigen bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und vor allem eine deutliche Entlastung pflegender Angehöriger. Die Pflegereform darf kein reines Kürzungsprogramm werden – denn Pflege ist ein Menschenrecht.“