Wie unwirtschaftliche Vergabeverfahren Steuergeld versenken

WAS IST PASSIERT?

Bund. Die Beschaffung von zwei Betriebsstofftransportern – also zwei Tankern – für die Bundesmarine wird laut Medienberichten rund 870 Mio. Euro kosten. Das sind mindestens 250 Mio. Euro mehr, als der von der Fachabteilung des Beschaffungsamts der Bundeswehr als „realistisch“ eingestufte Preis. Noch deutlicher überschreitet der Preis das einst vom Verteidigungsministerium kalkulierte Volumen von rund 570 Mio. Euro. In etwa vergleichbare Schiffe liegen preislich bei Stückkosten von 140 bis 210 Mio. Euro.

Die Leitung des Beschaffungsamts hat dem Verteidigungsministerium im Dezember 2021 dennoch empfohlen, an der Vergabe festzuhalten und den hohen Preis zu akzeptieren. Dabei hätte es durchaus Steuergeld sparende Alternativen gegeben. So wurde der Auftrag nicht – wie sonst üblich – europaweit, sondern nur national ausgeschrieben, wodurch sich preisreduzierende Effekte des Wettbewerbs nicht voll entfalten konnten. Zwar hatte die Bundesregierung in ihrem „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2020 auch den Marineschiffbau von Kriegsschiffen als „nationale Schlüsseltechnologie“ klassifiziert, was nationale Ausschreibungen rechtfertigt. Allerdings gelten Tanker nicht als Kriegsschiffe, sondern als Hilfsschiffe. Die europaweite Ausschreibung hat auch die Fachabteilung im Beschaffungsamt empfohlen.

Darüber hinaus wäre es möglich gewesen, zivile Tanker zu erwerben und anschließend militärtechnisch nachzurüsten. Der Bundesrechnungshof sah hierin eine kostengünstige Alternative. Das Verfahren ist international durchaus üblich – auch die beiden Vorgänger „Rhön“ und „Spessart“ waren zunächst zivile Tanker, die schließlich für den militärischen Einsatz umgerüstet wurden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben Planungen für ein Beschaffungsvorhaben zum notwendigen Erwerb von zwei neuen Tankern der größeren Tender-Klasse 707 bereits im Jahr 2016 begonnen. Die Ausschreibung ist dann 2020 gestartet. Dabei hat der Mangel an Tankern eine jahrelange Vorgeschichte: Laut einer parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2018 wurde den beiden schon seit den 1970er Jahren eingesetzten Tankern „Rhön“ und „Spessart“ im Sommer des Jahres die sicherheitstechnische Bescheinigung aufgrund von Schäden an den Antriebsmotoren entzogen. Bereits damals hatten sie ihre vorgesehene Nutzungsdauer von 30 Jahren um gut 10 Jahre überschritten und waren schon zuvor nur bedingt einsatzfähig: Sie entsprachen nicht mehr den internationalen Sicherheitsstandards und durften einige Häfen nicht mehr anfahren.