Bund setzt mit Informationsbroschüre für den Krisen- und Konfliktfall Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion um

Wie ein sinnvoller Vorrat angelegt wird, wie man trotz ausgefallener Netze informiert bleibt oder wie man sich bei Explosionen richtig verhält: Darüber informiert seit gestern eine neue aktualisierte Infobroschüre des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht mit der Veröffentlichung eine ihrer jüngsten Forderungen erfüllt – pocht aber auf weitere Anstrengungen.

Der Fraktionssprecher für Rettungsdienste Bernhard Heinisch betont: „Gerade im Kontext gezielter Desinformation ist es wichtig, der Bevölkerung verlässliche Informationen für den Krisenfall zu vermitteln. Ich freue mich sehr, dass der Bund nun gemäß unserer Forderung einen neuen, umfangreich erweiterten Ratgeber für den Krisen- und Katastrophenfall herausgegeben hat.“ Wie seitens der Fraktion gefordert erhält die Broschüre Hinweise zum Anlegen von Lebensmittelreserven oder dem richtigen Verhalten bei unterschiedlichen Krisenereignissen.

Allein: „Die Broschüre muss von jedem Einzelnen proaktiv im Internet heruntergeladen oder bestellt werden – das ist eine zu große Hürde, um die flächendeckende Informationsvermittlung sicherzustellen“, so Heinisch. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern deshalb, dass der Ratgeber an alle Haushalte der Bundesrepublik verteilt werden soll, wie es etwa mit einer vergleichbaren Broschüre in Schweden geschehen ist. „Nur so kann die Bevölkerung in ihrer ganzen Breite für die Thematik sensibilisiert und ein wichtiger Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz gegangen werden“, sagt Heinisch.

„Die Bundesrepublik und der Freistaat sehen sich im aktuellen geopolitischen Kontext in Europa unterschiedlichen Bedrohungs- und Krisenszenarien ausgesetzt“, skizziert der innenpolitische Sprecher Wolfgang Hauber. Immer wieder würden hybride Angriffe auf die Bundesrepublik und ihre europäischen Verbündeten beobachtet, wie beispielsweise Sabotageakte an Kabeln in der Ostsee oder gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken. Ein erschütternder Höhepunkt waren laut Hauber in den vergangenen Wochen Überflüge von Drohnen über polnisches und dänisches Staatsgebiet; zuletzt gab es außerdem Vorfälle am Flughafen München.

Die Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist deshalb: Die Bevölkerung muss für die aktuelle Bedrohungslage sensibilisiert werden. Der kommunalpolitische Sprecher Roland Weigert stellt fest: „Die Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungskraft Deutschlands ergibt sich nicht nur durch militärisches Potenzial, sondern auch durch die Fähigkeit der Gesellschaft als Ganzes, sich in einer Konfliktsituation zu behaupten.“

Die FREIE WÄHLER Fraktion habe sich deshalb frühzeitig parlamentarisch dafür eingesetzt, dass der Bund eine Informationsbroschüre über richtiges Verhalten in verschiedenen Krisen- und Konfliktsituationen entwickeln und an alle Haushalte der Bundesrepublik verteilen solle. „Entsprechendes Informationsmaterial kann dafür sorgen, dass die Bevölkerung sich mit den Realitäten verschiedener Krisenszenarien auseinandersetzt“, so Weigert. So würden in einem kompakten Format Informationen zur Aufklärung und zum Selbstschutz an die Hand gereicht. Weigert abschließend: „Sowohl die Bürger, als auch sämtliche im Bevölkerungsschutz tätige Organisationen können davon im Ernstfall erheblich profitieren – dann, wenn es um jede Sekunde geht.“