Bürgerbegehren für Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul gestartet
Unterschriftensammlung soll Start der Sanierungen herbeiführen
Viele aktive Unterschriftensammler sorgten für einen erfolgreichen Start
Landshut. Für die dringend notwendige Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul ist ein Bürgerbegehren gestartet worden. Initiatorinnen und Initiatoren sammeln ab sofort Unterschriften, um einen verbindlichen Beschluss zur zügigen Umsetzung der seit Jahren bekannten Sanierungsmaßnahmen herbeizuführen. Der Start fand in der Neustadt vor dem Anwesen 530 (Stoffatelier Fingerhut) im Beisein der Unterstützer Stadträtin Sonja Axthaler und Stadtrat Rudolf Schnur statt, die dabei die ersten Unterschriften leisteten. Die beiden Stadträte haben bereits entsprechende Stadtratsanträge gestellt, die zumindest zum Beginn der Schimmelbekämpfung führten. Ebenfalls als erste unterschrieben haben Cornelia Bauer (Vorsitzende Bürger für Landshut e.V.) und Richard Paulicks (Vorsitzender IG Mitterwöhr).
Ziel: Sanierung beschließen und umsetzen
Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Landshut die Grundschule St. Peter und Paul endlich saniert und erweitert. Die Antragsteller fordern, dass alle hierfür erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergriffen werden und weitere Verzögerungen beendet werden.
Sanierungsbedarf seit Jahren bekannt
Der Sanierungsbedarf der Schule wurde bereits 2017 offiziell festgestellt und im zuständigen Bausenat erfasst. In den Folgejahren wurde die Maßnahme zwar mehrfach thematisiert und priorisiert, eine Umsetzung blieb jedoch bislang aus. Inzwischen haben steigende Schülerzahlen und zusätzliche Anforderungen an Unterrichts-, Betreuungs- und Aufenthaltsräume den Handlungsdruck weiter erhöht.
Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens
Als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sind benannt: Korbinian Sturm, Kerstin Schmiedseder, Gabriele Weiß und Stefan Schwarz, sowie Cornelia Neissner und Gregor Voigt. Sie vertreten das Bürgerbegehren gegenüber der Stadt Landshut und koordinieren die weitere Vorgehensweise.
Bürgerentscheid als politisches Signal
Mit dem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren ein klares politisches Signal setzen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde den Stadtrat verpflichten, die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul verbindlich zu beschließen und umzusetzen.
Unterschriftenlisten liegen aus
Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Landshut.
Die Unterschriftenlisten liegen an verschiedenen Stellen aus und können auch direkt bei den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens unterzeichnet werden.
