Atommüll – ein ernstes Problem – aber nicht für jeden Stadtrat in Landshut

Nachfolgender Beschlussvorschlag der Verwaltung, die auf Antrag der Fraktion CSU/LM/JL/BfL erstellt wurde, erhielt die Gegenstimmen von Sigrid Hagl (Grüne), Prof. Frank Palme (Grüne), Falk Bräcklein (Linke/mut) und

1. Vom Bericht der Referentin auf der Grundlage der vom Leiter des Amtes für Umwelt-, Klima- und Naturschutz und seinem Stellvertreter erstellten Sitzungsvorlage wird Kenntnis genommen.
   
2. Die Stilllegung des Kernkraftwerkes Isar 2 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird allerdings beauftragt, den Abbau der kerntechnischen Anlage betreffende Einwendungen im Verfahren rechtzeitig geltend zu machen, die sich auf
   
   – den unzureichenden 10 Kilometer-Radius bei der Untersuchung des Schutzgutes Mensch in der Umweltverträglichkeitsstudie beziehen und
   
   – die bisher fehlenden atomrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Zerlegung und Konfektionierung von kontaminierten Bauteilen des Kernkraftwerks Isar 2 im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen (ZEBRA), das im Kernkraftwerk Isar 1 eingerichtet und betrieben wird, sowie
   
   – die Verbringung radioaktiver Stoffe vom ehem. KKI 2 zum ehem. KKI 1 (ZEBRA)

1. Das Standortzwischenlager (BELLA) und die Bereitstellungshalle (BeHa) dürfen keinesfalls zu einem faktischen Endlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente werden, wenn die hierfür vorgesehenen Endlagerstätten auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen oder noch nicht benutzt werden können. Die im Entwurf vorgelegte Resolution zur Entsorgungssicherheit wird dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen.