Teurem Erweiterungsbau droht zudem Kosten-Explosion

Berlin. Es verdichtet sich, wovor der Bund der Steuerzahler frühzeitig gewarnt hatte: Die ohnehin schon hohen Kosten für den Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramtes in Berlin laufen aus dem Ruder.

Zur Erinnerung: Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Später wurde bekannt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bau zuzüglich Baukostensteigerungen und Risikokosten rund 601 Mio. Euro kosten könnte. Dann kamen zur Planung noch 39 Mio. Euro für einen zunächst nicht vorgesehenen Tunnel hinzu.

Jetzt kommuniziert die Bundesregierung diese gestiegene Kostenprognose offiziell. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag schreibt sie, dass „derzeit von Gesamtabrechnungskosten in Höhe von ca. 600 bis 640 Mio. Euro ausgegangen wird“. Wenig Hoffnung gibt ein weiterer Satz in der Antwort: „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird […] Ende April 2022 vorliegen“. Weitere Kostensteigerungen sind also nicht ausgeschlossen.

Anzahl der Mitarbeiter mehr als verdoppelt

Interessant ist die Antwort der Bundesregierung auch, da der Grund für den Erweiterungsbau überdeutlich wird: Die Anzahl der Mitarbeiter hat sich seit dem Umzug nach Berlin mehr als verdoppelt – von zunächst 410 auf 873 im Februar 2022.

Durch den Aufwuchs der Mitarbeiter wurden seit 2006 Büros in anderen Gebäuden angemietet und sukzessive ausgeweitet. Mittlerweile werden mehr als 11.000 qm Bürofläche angemietet, was alleine in diesem Jahr rund 6,6 Mio. Euro kostet. Insgesamt sind seit Beginn der Anmietungen Kosten von mehr als 30 Mio. Euro angefallen.

WAS IST PASSIERT?

Bund. Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfläche größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. 2001 wurde der 262,5 Mio. Euro teure Bau bezogen. Weniger als 20 Jahre nach dem Erstbezug ist der Amtssitz der Bundesregierung bereits wieder zu klein.

So wird ein Erweiterungsbau am gegenüberliegenden Spree-Ufer vorbereitet. Wenn das neue Gebäude wie geplant 2028 bezogen wird, würde sich damit die Nutzfläche des Regierungssitzes verdoppeln. 2023 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Grund für den Erweiterungsbau sei laut Bundesregierung akuter Platzmangel. Die Zahl der Beschäftigten im Kanzleramt sei von 410 auf 750 gestiegen, hieß es im Januar2019, als die Pläne erstmals vorgestellt wurden. Mittlerweile dürften es noch mehr Mitarbeiter sein. Da der Kanzleramtsbau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt worden war, sind viele Mitarbeiter längst in anderen Gebäuden außerhalb des Kanzlerparks untergebracht. Durch den Neubau sollen bis zu 400 neue Büros hinzukommen, damit künftig wieder alle Beschäftigten auf dem Gelände des Kanzleramts arbeiten können.

Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Doch bereits heute – vor dem ersten Spatenstich – ist abzusehen, dass das Gebäude noch teurer wird. Die Kostenermittlung beruht auf dem Preisstand 2019. Seitdem sind insbesondere die Baupreise teils kräftig gestiegen. Zudem hegt der Bundesrechnungshof Zweifel daran, dass bereits alle zu erwartenden Kosten überhaupt bekannt sind. Das für Bau zuständige Bundesinnenministerium prognostizierte die Gesamtkosten unter Berücksichtigung möglicher Risiken auf 600 Mio. Euro. Diese Zahl gibt auch das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf ihrer Website als Kostenprognose an, allerdings mit der Bemerkung „ohne Tunnel“.

Zu dem Neubau war eine oberirdische Zufahrt geplant, die durch einen städtischen Park führen soll. Dies lehnt jedoch der Bezirk Berlin-Mitte ab. Deshalb soll nun ein Tunnel gebaut werden, der nach ersten neuen Planungen zusätzliche Kosten von rund 39 Mio. Euro verursachen wird. Somit könnte der Bau am Ende stattliche 639 Mio. Euro kosten.